Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Kühlmittel-Streit: Abwarten und prüfen von Hanna Vauchelle

(ots) - Der Streit zwischen Daimler und Frankreich
spitzt sich zu. Währenddessen kann sich die EU-Kommission gerade
einmal zu einem mageren Statement aufraffen. Von Seiten Brüssels darf
sich der Hersteller also keine Hilfe erwarten. Im Gegenteil:
Schließlich hat der Industriekommissar klar gemacht, dass seine
Behörde die Einhaltung der Verträge überwachen muss. Jetzt heißt es
abwarten. Denn erst wenn Deutschland genauere Daten zur potentiellen
Gefährlichkeit des neuen Kühlmittels liefern kann, wird sich in der
Sache etwas bewegen. Dabei zeigt der Fall auch exemplarisch, wie
EU-Gesetze nicht gemacht werden sollten. Zum einen darf vermutet
werden, dass der Lobby-Einsatz der Chemieindustrie beträchtlich
gewesen ist. Schließlich wird das Produkt nur von zwei US-Firmen
hergestellt, denen durch die EU-Gesetzgebung der europäische
Automobil-Markt zu Füßen gelegt wurde. Und zum anderen zeigen sich
jetzt die Folgen einer zu komplizierten Umsetzung der EU-Vorgaben. So
hat Deutschland mit seiner Auslegung des Gesetzes der Autobranche
eine Hintertüre offengelassen.



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Datum: 16.07.2013 - 21:50 Uhr
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