Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen
SPD-Landesvize Machnig kritisiert CDU wegen der Ruhestandsregelungen für den Ex-Regierungssprecher
ID: 910715
stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU
wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter
Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert. "In der
selbst ernannten Staatspartei CDU hat sich offenbar eine
Versorgungsmentalität ausgebreitet", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das zeigt
nicht nur der Fall Zimmermann." Der Vorgang spreche für einen Verlust
an politischer Sensibilität, fügte Machnig hinzu. "Die CDU denkt und
handelt in Seilschaften. Das ist schädlich für das Land. Das ist
schlecht für die Qualität und das Ansehen der Politik. Das ist aber
auch schädlich für die Qualität der öffentlichen Verwaltung."
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte gegenüber der
"Mitteldeutschen Zeitung", die staatlichen Bezüge müssten mit
Zimmermanns Gehalt verrechnet werden. Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht, die zugleich CDU-Landesvorsitzende ist, hatte
Zimmermann vor seinem Wechsel in die Wirtschaft in den Einstweiligen
Ruhestand versetzt. Das bringt ihm zusätzlich zu seinem Managergehalt
zunächst 1400 Euro monatlich und im Falle einer späteren
Arbeitslosigkeit üppige Versorgungbezüge ein. Die Grünen im Land
erwägen deshalb eine Klage.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.07.2013 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 910715
Anzahl Zeichen: 1589
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 257 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen
SPD-Landesvize Machnig kritisiert CDU wegen der Ruhestandsregelungen für den Ex-Regierungssprecher"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Halle. Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt richten zwei CDU-Urgesteine eine Mahnung an den aktuellen Parteichef und Spitzenkandidaten, Sven Schulze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. In einem offenen Brief warnen die früheren CDU-Landesvorsitzenden Karl-
IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung ...
Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag
Mehr landwirtschaftliche Betriebe geraten in Finanznot ...
Niedrige Preise und die jüngste Hitzewelle verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen-Anhalt. "Viele Höfe geraten in Liquiditätsengpässe", sagte Sachsen-Anhalts Bauernpräsident Olaf Feuerborn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Frei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Späh-Affäre Linkenchefin Kipping fordert politisches Asyl für Ex-Geheimdienstler Snowden in Deutschland ...
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat sich am Dienstag in einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestages gewandt und eine überparteiliche Parlaments-Initiative angestoßen mit dem Ziel, dem NSA-Enthüller Edward Snowden politisches Asyl in Deutschland zu gewähren. Das berichte
Rheinische Post: DIHK-Chef fordert Aufklärung über Industriespionage durch die USA ...
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, hat die Bundesregierung aufgefordert, in den Gesprächen mit den USA über das Abhörprogramm der NSA das Thema Industriespionage anzusprechen. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie in den Gesprächen
Rheinische Post: FDP fordert "Task Force Spähangriffe" ...
Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine "Task Force Spähangriffe" zu installieren. "Das muss endlich gebündelt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düssel
Rheinische Post: Mieten in Großstädten seit 2008 um 10 Prozent gestiegen / Jeder Dritte ohne Auto ...
Die Mietpreise sind in den kreisfreien deutschen Großstädten zwischen 2008 und 2012 um 10,8 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Stadtentwicklungsbericht 2012 der Bundesregierung hervor, den das Kabinett heute beschließen will und aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post&q
