Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen
SPD-Landesvize Machnig kritisiert CDU wegen der Ruhestandsregelungen für den Ex-Regierungssprecher

(ots) - Der thüringische Wirtschaftsminister und
stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig hat die CDU
wegen der Versetzung des ehemaligen Regierungssprechers Peter
Zimmermann in den Einstweiligen Ruhestand scharf kritisiert. "In der
selbst ernannten Staatspartei CDU hat sich offenbar eine
Versorgungsmentalität ausgebreitet", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das zeigt
nicht nur der Fall Zimmermann." Der Vorgang spreche für einen Verlust
an politischer Sensibilität, fügte Machnig hinzu. "Die CDU denkt und
handelt in Seilschaften. Das ist schädlich für das Land. Das ist
schlecht für die Qualität und das Ansehen der Politik. Das ist aber
auch schädlich für die Qualität der öffentlichen Verwaltung."
Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth forderte gegenüber der
"Mitteldeutschen Zeitung", die staatlichen Bezüge müssten mit
Zimmermanns Gehalt verrechnet werden. Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht, die zugleich CDU-Landesvorsitzende ist, hatte
Zimmermann vor seinem Wechsel in die Wirtschaft in den Einstweiligen
Ruhestand versetzt. Das bringt ihm zusätzlich zu seinem Managergehalt
zunächst 1400 Euro monatlich und im Falle einer späteren
Arbeitslosigkeit üppige Versorgungbezüge ein. Die Grünen im Land
erwägen deshalb eine Klage.



Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.07.2013 - 02:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 910715
Anzahl Zeichen: 1589

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Halle

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 224 mal aufgerufen.

Sachsen-Anhalts Schulen erteilten 2024/25 so wenig regulären Unterricht wie je ...

In Sachsen-Anhalts Schulen ist im vergangenen Schuljahr mehr regulärer Unterricht ausgefallen als je zuvor. Darüber berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) anhand einer neuen Auswertung des Linken-Landtagsabgeord ...

Soldaten stoppen Mann im Zeitzer Forst - spionierte der "Pilzsammler" ...

Auf dem Bundeswehr-Übungsplatz im Zeitzer Forst (Burgenlandkreis) haben Soldaten einen unbefugten Mann aufgegriffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Bereits am Mittwochmorgen sei es zu dem Vorfall gek ...

Milliardenloch bei Bundesstraßen: In Sachsen-Anhalt drohen Baustopps ...

Ein Planungspapier zu den laufenden Haushaltsverhandlungen aus dem Bundesverkehrsministerium alarmiert Verkehrspolitiker in Bund und Land. Für drei Bundesstraßen in Sachsen-Anhalt drohen demnach Baustopps und für bestehende Bundesstraßen fehlt Ge ...

Alle Meldungen von Mitteldeutsche Zeitung