Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Energiepolitik/Beihilfen/Atomkraft
ID: 912935
hochpolitischer Vorgang: Was darf ein Nationalstaat im europäischen
Binnenmarkt fördern und was nicht? Diesmal aber geht die
EU-Kommission, die in diesen Fragen die alleinige
Entscheidungsinstanz in Europa ist, zu weit. Sie kann nicht im
Alleingang Ausführungsbestimmungen für ihre künftigen
Subventionsentscheidungen erlassen, die die Energielandschaft so
grundsätzlich umkrempeln würden. Die Bundesregierung hat recht, wenn
sie hier die rechtliche Zulässigkeit des Brüsseler Vorhabens in
Zweifel zieht. Solche Richtungsentscheidungen dürfen nicht durch die
Hintertür kommen, sondern müssen in einem Gesetzgebungsprozess
diskutiert und beschlossen werden.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.07.2013 - 20:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 912935
Anzahl Zeichen: 1009
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Energie & Umwelt
Diese Pressemitteilung wurde bisher 277 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Energiepolitik/Beihilfen/Atomkraft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
