Kölner Stadt-Anzeiger: Grünen-Bundestagsabgeordneter Tobias Lindner legt Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Rücktritt nahe

(ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte
Tobias Lindner, der Mitglied im Drohnen-Untersuchungsausschuss des
Bundestages ist, hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
den Rücktritt nahgelegt. Anlass ist ein am Donnerstag aufgetauchtes
Dokument, demzufolge dieser schon am 12. März 2013 von den
gravierenden Problemen mit dem Euro Hawk wusste und nicht erst wie
behauptet am 13. Mai. "Meine Vermutung ist, dass noch mehr ans
Tageslicht kommen wird", sagte Lindner dazu dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn wenn man jetzt zeigen kann,
dass de Maizière die Probleme schon im März kannte, ist es sehr
wahrscheinlich, dass er auch schon früher davon wusste. Und damit
wird er sich fragen lassen müssen, ob er den selbstgesteckten
Maßstäben für seine Amtsführung noch gerecht wird. Wer vor dem
Parlament die Unwahrheit sagt, ist in der Regel nicht mehr tragbar.
Das ist eine ganz normale Konsequenz und hat wenig mit
Oppositionsgeschrei zu tun." Der Grüne fügte hinzu, de Maizière würde
sich mit einem Rücktritt "selbst einen Gefallen tun. Ich gehe
jedenfalls nicht davon aus, dass er die jetzt auftretenden und auch
schriftlich vorliegenden Widersprüche vernünftig wird aufklären
können." Man müsse vielmehr davon ausgehen, "dass er gelogen hat".
Lindner war selbst auf das einschlägige Dokument gestoßen. Es diente
der Vorbereitung eines Gesprächs zwischen de Maizière und
Haushaltsexperten der Koalition. Darin wird die Zulassung der Drohne
als "extrem schwierig und risikobehaftet" bezeichnet.



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Datum: 20.07.2013 - 01:00 Uhr
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