WISSING: Scheibchenpolitik der Bundesregierung
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WISSING: Scheibchenpolitik der Bundesregierung
Einmal mehr bestätigt sich der Verdacht der Opposition, dass der Aufklärungsbedarf in Bezug auf die Hypo Real Estate nach wie vor sehr groß ist. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass der Bundesminister der Finanzen nichts von dem enormen finanziellen Engagement der Sozialversicherungen bei der Krisenbank wusste. Nur warum sagte er nichts?
Es war nicht der Finanzminister, der die Öffentlichkeit von sich aus informierte, wieder einmal gab er erst auf Nachfrage zu, was er schon lange wissen musste. Die Scheibcheninformationspolitik von Bundesminister Peer Steinbrück untergräbt seine politische Glaubwürdigkeit und was viel schlimmer ist: das Vertrauen in das staatliche Handeln.
Die soziale Sicherheit des Landes in den Händen der Hypo Real Estate und eines unglaubwürdigen Finanzministers zu wissen, ist ein beängstigender Gedanke. Peer Steinbrück sollte die spärlichen Reste seiner politischen Glaubwürdigkeit retten und endlich alle Informationen zu der Hypo Real Estate offenlegen. Die destruktive Informationspolitik des Ministers zeigt, dass der Untersuchungsausschuss alternativlos ist.
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Datum: 22.05.2009 - 12:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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