Mittelbayerische Zeitung: Thierse: Vergleich der NSA mit der Stasi ist "falsch"
/ Bundestagsvizepräsident sieht fundamentalen Unterschied zwischen Ausspähung durch US-Geheimdienst und der DDR-Staatssicherheit

(ots) - Regensburg. Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
DDR gewarnt. Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung
(Dienstag): "Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist
er falsch. Die Stasi hat systematisch Informationen gesammelt, um
Menschen zu zerstören, zu zersetzen. Von der NSA ist das nicht
bekannt. Ich hoffe, es bleibt so."

Zugleich übte Thierse Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die gefordert hatten,
dass auch für US-Dienste auf deutschem Boden deutsches Recht gelten
müsse. "Es wäre nett, wenn die Kanzlerin den frommen Sprüchen auch
energische Taten folgen lassen würde. Bisher sieht es nicht so aus,
wie man an den eher hilfslosen und beschwichtigenden Erklärungen des
Bundesinnenministers erkennen kann. Ich bin bestürzt darüber, dass
die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichtet. Das ist ein
erstaunlicher Vorgang", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.



Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.07.2013 - 18:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 913821
Anzahl Zeichen: 1371

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Regensburg

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 179 mal aufgerufen.

Dunkle Wolken am Tag der Arbeit / Die Gewerkschaften stehen vor großen Herausfo ...

Zukunft geMAInsam gestalten, so hatten die DGB-Gewerkschaften den gestrigen Tag der Arbeit, nun ja nicht besonders originell, überschrieben. Das fade Motto täuscht freilich nicht darüber hinweg, dass die Gewerkschaften hierzulande vor riesigen H ...

Als Ministerin untragbar Anne Spiegel hat mit ihrem Verhalten nach der Flutkatas ...

Was waren die Beileidsbekundungen der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen eigentlich wert, die den Hochwasseropfern an der Ahr Betroffenheit bekundete? Ihr sei das Herz schwer und die Trauer lasse sie nicht los, sagte sie ...

Die Impfpflicht macht Sinn / Gerade weil viele in der gefährdeten Generation Ü ...

Es ist schon seltsam, wie schnell das Drama des Ukraine-Krieges das Aufregerthema der vergangenen zwei Jahre in den Hintergrund gedrängt hat. Corona - war da noch was? Gefühlt ist die Pandemie doch schon vorbei, trotz hoher Infektionszahlen. Die ...

Alle Meldungen von Mittelbayerische Zeitung