Mittelbayerische Zeitung: Thierse: Vergleich der NSA mit der Stasi ist "falsch"
/ Bundestagsvizepräsident sieht fundamentalen Unterschied zwischen Ausspähung durch US-Geheimdienst und der DDR-Staatssicherheit

(ots) - Regensburg. Bundestagsvizepräsident Wolfgang
Thierse hat vor einer Gleichsetzung der Aktivitäten des
US-Geheimdienstes NSA mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen
DDR gewarnt. Der SPD-Politiker sagte der Mittelbayerischen Zeitung
(Dienstag): "Der Vergleich mit der Stasi drängt sich auf, dennoch ist
er falsch. Die Stasi hat systematisch Informationen gesammelt, um
Menschen zu zerstören, zu zersetzen. Von der NSA ist das nicht
bekannt. Ich hoffe, es bleibt so."

Zugleich übte Thierse Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die gefordert hatten,
dass auch für US-Dienste auf deutschem Boden deutsches Recht gelten
müsse. "Es wäre nett, wenn die Kanzlerin den frommen Sprüchen auch
energische Taten folgen lassen würde. Bisher sieht es nicht so aus,
wie man an den eher hilfslosen und beschwichtigenden Erklärungen des
Bundesinnenministers erkennen kann. Ich bin bestürzt darüber, dass
die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichtet. Das ist ein
erstaunlicher Vorgang", sagte der SPD-Politiker der Zeitung.



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Datum: 22.07.2013 - 18:06 Uhr
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