Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Außenpolitik/Hisbollah
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Terrorliste der EU. Das ist ein starkes Zeichen. Diese Geschichte
zeigt, dass die Union - allen Unkenrufen zum Trotz - mit einer Stimme
sprechen kann. Deutlich wird aber auch, wie schwer sich die
Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Außenpolitik tut. Seit Jahren
drängen die USA und Israel die Europäer dazu, die Organisation zu
ächten. Doch der vielstimmige Brüsseler Chor ließ keine Entscheidung
zu. Allerdings scheint in Europa inzwischen die richtige Erkenntnis
gereift zu sein, im Durcheinander der nahöstlichen Diplomatie nur
dann etwas erreichen zu können, wenn vielen mahnenden Worten am Ende
auch Taten folgen.
So hat die EU-Kommission vor einigen Tagen zum großen Entsetzen
Israels eine Richtlinie veröffentlicht, die regelt, dass
EU-Fördergeld nicht für Projekte in jüdischen Siedlungen jenseits der
Grenzen von 1967 ausgegeben werden darf. Die Botschaft aus Brüssel
wurde im Nahen Osten offensichtlich verstanden. Dass endlich wieder
über Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geredet wird, ist
sicherlich auch ein Verdienst des neuen, markigen Auftretens der
Europäischen Union.
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Datum: 22.07.2013 - 20:15 Uhr
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