Neue OZ: Kommentar zu Haushaltssperre/Polizeidirektion Onabrück

(ots) - Angekommen in der Realität

Die Polizeidirektion Osnabrück muss sparen - und zwar mit einer
Haushaltssperre unter ihrem neuen Präsidenten, dem
Ex-Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut. Herzlich willkommen in der
Realität.

Vermutlich werden sie jetzt nicht lange auf sich warten lassen:
populistische Warnungen, der Sparkurs der Polizei gefährde die
öffentliche und persönliche Sicherheit. Das stimmt so nicht. Es wäre
aberwitzig, wichtige Einsatzfahrten und Anschaffungen zu unterlassen.
Das ist mit einer Haushaltssperre auch gar nicht gemeint. Sie
bedeutet ja nicht, dass auf einen Schlag kein Geld mehr ausgegeben
werden darf. Sondern auf den Prüfstand sollen nur verschiebbare oder
nicht zwingend nötige Ausgaben, während der Polizeipräsident zugleich
an das Kostenbewusstsein der Beamten im Alltag appelliert - so wie es
auch in jeder Firma oder in jeder Familie passiert, wenn das Geld
vorübergehend mal knapp ist.

Als 2009 der damalige CDU-Finanzminister Hartmut Möllring eine
Haushaltssperre erließ, die auch die Polizei betraf, war die
Gewerkschaft der Polizei in der ersten Reihe des Protestes und
kritisierte eine "Kaputtsparpolitik" der Landesregierung. Nun
vertritt Witthaut sie selbst. Erstaunlich bleibt, dass die Ausgaben
dieses Jahr auch aufgrund von Treibstoffkosten aus dem Ruder gelaufen
sein sollen. Der Spritpreis lag im Vorjahreszeitraum deutlich über
dem Wert der vergangenen sechs Monate. Im Vergleich müsste die
Polizei hier eher Kosten gespart haben.



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Datum: 22.07.2013 - 22:00 Uhr
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