Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder
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unverzichtbar
Kauder will Schulden zurückzahlen
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Kritik der
FDP am sich abzeichnenden Fortbestand des "Soli" zurückgewiesen. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte
Kauder, der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden
Euro aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 nicht verzichten.
"Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen", betonte der CDU-Politiker
unter Verweis auf die Anstrengungen der Koalition bei
Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Er würdigte es als "großartige
Leistung", dass ab 2016 erstmals Schulden zurückgezahlt würden.
Der FDP riet Kauder, mit dem Thema Steuersenkung zurückhaltend
umzugehen. "Das war schon einmal kein großer Bringer", erklärte er.
Zugleich stellte er klar, dass die Union keine Steuererhöhungen wolle
und diese auch nicht plane. Um die Bürger zu entlasten, werde sie
aber erneut versuchen, die am Bundesrat gescheiterte Milderung der
kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen.
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Datum: 23.07.2013 - 05:30 Uhr
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