neues deutschland: Einigung zu Solid: Nicht ohne Linke
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geschenkt bekommen - außer Verdächtigungen, Ausgrenzung, Schikane.
Selbstverständlichkeiten, die ihren Organisationen per Gesetz
zustehen, mussten und müssen sie sich oft erkämpfen. Der Klub der
politisch Etablierten lässt nur ungern Neulinge herein; erst recht
keine, die am System herumkritisieren. Insofern fügt die sich
anbahnende Einigung des Bundesfamilienministeriums mit der
Linksjugend Solid über finanzielle Zuwendungen dieser langen
Geschichte nur ein weiteres Kapitel hinzu. Die LINKE, erst recht die
PDS, eine ihrer Vorläuferparteien, waren von den Platzhirschen des
Politikbetriebs West nicht vorgesehen. Lange musste die
Rosa-Luxemburg-Stiftung um ihre gleichberechtigte Behandlung mit den
anderen Parteistiftungen kämpfen und prozessieren. Linke Abgeordnete
wurden bei Wahlen zu Parlamentsgremien boykottiert. Und die
Linksjugend wurde vor allem auf Betreiben des CDU-Nachwuchses vom
Ring politischer Jugend ferngehalten. Fast immer ging es bei solchen
Affronts auch darum, staatliche Finanzströme abzuschneiden, die an
andere Parteien üppig fließen. Als Begründung dienen fragwürdige
Berichte des Verfassungsschutzes. Nach fast 23 Jahren deutscher
Einheit könnte sich langsam auch in den härtesten Betonköpfen die
Erkenntnis einnisten, dass dieses Deutschland ohne linke Partei nicht
zu haben ist. Dagegen helfen keine juristischen Tricks und kein
agitatorischer Budenzauber.
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Datum: 23.07.2013 - 18:04 Uhr
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