Weser-Kurier: Zum Personal imöffentlichen Dienst schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. Juli 2013:
ID: 916221
vergangenen zwei Jahrzehnten derart viel Personal in den Verwaltungen
abgebaut worden, dass noch mehr einfach nicht geht. Man denke etwa an
den Stundenausfall an Bremer Schulen. Oder man schaue auf Berlins
Wachpolizisten, die Synagogen und Botschaften bewachen: Sie schleppen
sage und schreibe 350
erinnere sich an das Gerücht, dass es in manchen Finanzämtern "grünen
Phasen" geben soll - Unterlagen werden dann nicht geprüft, sondern
durchgewunken. Heißt das, dass man in Zeiten klammer Kassen im
öffentlichen Dienst nicht mehr sparen kann? Nein. Man muss nur etwas
kreativer an die Sache rangehen. Beispielsweise macht eine Rechnung
des niedersächsischen Landesrechnungshofes ja durchaus Sinn: Wenn bis
2030 die Bevölkerung des Landes um 600
dann können auch in der Verwaltung Stellen eingespart werden. Im
konkreten Fall wären es bis zu 26
Strukturveränderungen - beispielsweise bei den Gerichtsbezirken oder
den Finanzämtern - wegfallen könnten. Auch eine andere gute Idee
kommt aus Niedersachsen: Das Land fördert den freiwilligen
Zusammenschluss von Kommunen, im Gegenzug können sich die betroffenen
Gemeinden entschulden. Viel zu wenig beachtet wird auch das
Potenzial, das im Bürokratieabbau steckt. Seit vielen Jahren wird er
immer wieder in deutschen Parlamenten gefordert. Unabhängig von der
parteipolitischen Ausrichtung konnte diese Forderung nur in
Einzelfällen umgesetzt werden. Hotelbetriebe beispielsweise müssen
die Zimmerbelegung nicht mehr umständlich nachweisen. Andererseits
werden neue bürokratische Monster in die Welt gesetzt, etwa beim
Teilhabegesetz für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Dabei ist
Entbürokratisierung manchmal ganz einfach. Die Abschaffung der
Praxisgebühr hat es gezeigt.
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Datum: 25.07.2013 - 21:35 Uhr
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Innenpolitik
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