Allg. Zeitung Mainz: Kirche im Dorf lassen / Kommentar zu Beamtenpensionen
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allerdings auch keine Sau, die man mal so eben durchs Dorf treibt, um
zu sehen, was passiert. Letzteres hat Winfried Kretschmann aber
getan. Dass er damit einmal mehr eine Neiddebatte befeuert, ist ihm
gewiss nicht unrecht. Die Diskussionen über tatsächliche oder
angebliche Privilegien der Staatsdiener sind so alt wie das
Berufsbeamtentum selbst. Wahr ist: Ja, Beamte haben in vielen
Bereichen manchen Vorteil; bei den Pensionen, bei der
Krankenversicherung, vor allem aber sind sie unkündbar. Andererseits
stehen sie in einer besonderen Loyalitäts- und Treuepflicht gegenüber
dem Arbeitgeber Staat. Da lassen sich nun Legionen von Fällen
durchspielen und vor allem -rechnen, das Ergebnis bleibt dasselbe: Es
geht ihm nicht schlecht, dem deutschen Beamten, warum sollte es auch.
Er hat seine Leistung zu bringen, dafür sorgt nicht zuletzt der
kritischer gewordene Blick der Öffentlichkeit. Dass es schwarze
Schafe gibt: unbestreitbar und manchmal leider schwer zu verhindern.
Zudem darf die Spitze der Besoldungstabelle nicht den Blick dafür
verstellen, dass es beim Otto Normalbeamten finanziell alles andere
als berauschend zugeht. Die Pensionslasten drücken auf die
Länderetats - auch das ist nichts Neues. Damit muss man umgehen, was
insofern leichter fällt, als die Kosten vorhersehbar sind und
keinesfalls überraschend zuschlagen. Rheinland-Pfalz hat bei seinen
Beamten gekürzt, rät jetzt aber völlig zu Recht, die Kirche im Dorf
zu lassen. Den Grünen Kretschmann dagegen verführen hohe
Popularitätswerte offenbar dazu, entweder nicht genügend nachzudenken
oder gezielt zu provozieren. Ehe er sich für unverwundbar hält,
sollte er jedoch daran denken, dass schon ganz andere Denkmäler vom
Sockel gekippt sind.
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Florian Giezewski
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Datum: 26.07.2013 - 18:54 Uhr
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