Allg. Zeitung Mainz: Ehrlichkeit / Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Lars Hennemann
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darf man - nicht nur kurz vor einer Bundestagswahl - den Damen und
Herren Politikverantwortlichen deutlich sagen, dass dieser Staat
generell betrachtet kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Wenn man sieht, wofür trotz aller Klagen der öffentlichen Hand Geld
vorhanden ist - mitunter staunt man nicht schlecht. Und dennoch
verbietet sich Populismus. Denn: Trotz des Befundes, dass Bund,
Länder und Kommunen lieber überlegen sollten, wo sie sparen könnten,
anstatt Bürgern und Unternehmen weiter in die Taschen zu greifen,
muss im Einzelfall genau hingeschaut werden, welche Steuer sinnvoll
ist und welche nicht. Dies gilt auch und gerade für den
Solidaritätszuschlag. Seine historische Funktion wird er bis 2019
weitgehend erfüllt haben. Aber wenn er danach in eine Art allgemeine
Infrastrukturabgabe für Ost und West umgewandelt werden sollte - was
wäre bei Licht betrachtet falsch daran? Jeder von uns schimpft - und
hat leider immer mehr Gelegenheit dazu - über Schlaglöcher oder
Dauerbaustellen auf Straße und Schiene. Und auch der Aufbau eines
flächendeckenden Netzes schneller Internetleitungen ist längst
überfällig. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass sich
der Staat im Falle einer Abschaffung des "Soli" die Mittel für diese
Aufgaben nicht anderweitig besorgen würde. So gesehen wäre die
zweckgebundene Beibehaltung der Abgabe ein Stück Ehrlichkeit und
Vernunft an der richtigen Stelle. Erst recht, wenn sich bei anderen
Themen belegbarer Wille zum Sparen dazu gesellte. Vorzugsweise bei
solchen, bei denen es nicht um die Substanz geht, auf der sich unsere
Zukunft gründen soll und muss.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Wolfgang Bürkle
Newsmanager
Telefon: 06131/485828
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Datum: 28.07.2013 - 19:21 Uhr
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