Weser-Kurier: Zum Betreuungsgeld-Streit schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 30. Juli 2013:
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tolle Einrichtung sein. "Bürgernahe Verwaltung" und "Dienstleister
mit Herz" - so rühmt das bayerische Sozialministerium in einer
gestern veröffentlichten Pressemitteilung jene Behörde, die für die
Verteilung des Betreuungsgeldes zuständig ist. Fragt sich nur für wen
das Herz dieses Dienstleisters schlägt: Nur für die jungen Familien
im Freistaat - oder auch und vor allem für die CSU, die das
Betreuungsgeld bekanntlich gegen großen politischen Widerstand
durchgedrückt hat? Bürger über ihre Rechte informieren, das ist
fraglos eine gute Sache. Anders sieht es jedoch aus, wenn man
Familien eine umstrittene Sozialleistung quasi nachträgt, um
anschließend von großem Interesse in der Bevölkerung sprechen zu
können. Man muss kein bayerischer Oppositionspolitiker sein, um
hinter der breit angelegten Informations- und Werbekampagne zum
Betreuungsgeld parteitaktisches Kalkül zu erkennen. Dass rot-grün
geführte Bundesländer wie Bremen und Niedersachsen deutlich dezenter
über die neue Sozialleistung und das Antragsverfahren informieren -
wen wundert es? Schließlich gibt es keine Vorschrift, die sie
beispielsweise dazu zwingt, bezugsberechtigte Familien einzeln
anzuschreiben. Informieren jedoch müssen sie - und das sollten sie
auch künftig ohne jede Blockadehaltung tun. Schließlich handelt es
sich beim Betreuungsgeld nicht um eine freiwillige Leistung der
einzelnen Länder, sondern um einen bundesweiten Rechtsanspruch. Dass
die Informationspolitik in Sachen Betreuungsgeld trotz einheitlicher
Rechtslage so unterschiedlich ausfällt, zeigt zugleich, wie sehr
Deutschland ein klarer Kurs in der Familienpolitik fehlt. Wer die
Zahl der Kita-Plätze ausbaut und zugleich Eltern belohnt, die ihre
Kinder zu Hause aufziehen, mag das werbewirksam als Wahlfreiheit von
Familien bezeichnen. Konzeptionslose Beliebigkeit wäre indes die
ehrlichere Formulierung.
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Datum: 29.07.2013 - 21:36 Uhr
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