Passivität der Regierung reißt Deutschland tiefer in die Krise
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Passivität der Regierung reißt Deutschland tiefer in die Krise
"Die EU-Länder versagen in der Krise. Mit 4,0 Prozent stürzen sie tiefer als die US-Wirtschaft. Alle wichtigen Mitgliedsstaaten bleiben mit ihren Konjunkturmaßnahmen unter dem Durchschnitt der G20 von 2,0 Prozent des BIP. Die EU-Länder haben Angst, dass ihre Konjunkturpakete Importe finanzieren und deshalb im Ausland versickern. Würde Europa gemeinsam handeln, bestünde das Problem nicht. 65 Prozent der deutschen Exporte gehen in die EU. Würden alle Staaten Konjunkturpakete auflegen, stiegen in Deutschland sowohl Im- als auch Exporte. Das ist der politische Auftrag, dem sich die Bundesregierung verweigert.
Die Bundesregierung will Schulden vermeiden und scheut vor Konjunkturprogrammen zurück. Deshalb fällt das BIP ins Bodenlose, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Arbeitslosigkeit steigt. Im Ergebnis steigt die Staatsverschuldung. Viel besser ist es, aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Das führt zwar zur gleichen Neuverschuldung, aber zu einem höheren Sozialprodukt. Bewegt sich die Politik nicht, wird die Krise bodenlos sein."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.05.2009 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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