Kriege durch Truppenabzug beenden
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Kriege durch Truppenabzug beenden
"Das Friedensgutachten bestätigt uns darin, dass ein militärischer Einsatz in Afghanistan nicht zu einer Beendigung des Gewaltkonfliktes führen wird. Militärische Mittel könnten kein Ersatz für politische Veränderungsprozesse sein. Die Veränderungsprozesse müssen von der sozialen Basis der Gesellschaft ausgehen. Dagegen ist die neue US-amerikanische Strategie in Afghanistan eine reine Aufstandsbekämpfungsstrategie, wie das Gutachten kritisch anmerkt.
Ich stimme voll zu, wenn im Friedensgutachten für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, für ein Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands und für den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen plädiert wird. Leider ist die Bundesregierung in dieser Hinsicht wenig konsequent und versteckt sich hinter US-Präsident Barack Obama, statt konkrete Schritte zu tun.
Während das Friedensgutachten bestätigt, dass zivile und politische Strategien fehlen, steckt die Bundesregierung Milliarden in militärische Operationsplanungen, wie etwa in die ebenfalls heute in Kiel eröffnete militärische Denk- und Planungsfabrik "Centre of Excellence for Operations in Confined and Shallow Waters" (COE CSW). Hier sollen als Teil der NATO-Struktur Strategien für militärische Interventionen in Randmeeren und Küstengewässern entwickelt werden. Die Eröffnung dieses Kriegsplanungszentrums zeigt, dass es der Bundesregierung nicht um Friedens- sondern um Machtpolitik geht. Nötig ist die Förderung unabhängiger Friedensforschung und die Bereitstellung von ausreichenden Ressourcen für friedliche Konfliktbearbeitung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 26.05.2009 - 17:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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