Mitteldeutsche Zeitung: zu Fluthilfe
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können. Mit Verweis auf die staatliche Flut-Milliardenhilfe hätte
sich der Ministerpräsident werbewirksam an die Brust schlagen
können: Seht her, wenn Not herrscht, wird die Regierung immer für
euch da sein. Stattdessen mahnt er, möglichst eine Flut-Versicherung
abzuschließen. Weil es kaum noch einmal eine so große staatliche
Hilfe geben werde. Das muss man ernst nehmen. Zwar wird es sich nie
ein deutscher Politiker leisten können, achselzuckend in eine
TV-Kamera zu sagen, dass es gar keine Hilfe für Katastrophenopfer
geben wird. Aber jetzt, wo der öffentliche Druck wegen der nahen
Bundestagswahl besonders hoch ist, gibt es 80 Prozent des Schadens.
Und wenn mal keine Wahl vor der Tür steht? Es ist absehbar, dass die
anderen Länder, die sich teils in Haushaltsnotlagen befinden, nicht
alle zehn Jahre hunderte Millionen in so einen Fonds zahlen werden.
Solidarität ist nicht einklagbar.
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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 02.08.2013 - 18:41 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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