Buerger und Unternehmen werden entlastet
ID: 92256
Buerger und Unternehmen werden entlastet
Der Finanzausschuss hat heute dem Buergerentlastungsgesetz zugestimmt. Damit kann der Bundestag das Gesetz in der kommenden Sitzungswoche verabschieden.
Das Buergerentlastungsgesetz sieht als Hauptpunkt die volle steuerliche Abziehbarkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeitraege fuer einen Basisversicherungsschutz vor. Auf Initiative der SPD wird auch die steuerliche Beruecksichtigung anderer Versicherungsbeitraege verbessert. Die Buergerinnen und Buerger werden dadurch um insgesamt 9,5 Milliarden Euro dauerhaft entlastet.
Der gemeinsame Hoechstbetrag fuer sonstige Vorsorgeaufwendungen, bis zu dem die Beitraege zur Kranken- und Pflegeversicherung und zu den anderen Versicherungen steuerlich geltend gemacht werden koennen, wird von 1.500/2.400 Euro auf 1.900/2.800 Euro erhoeht. Ueber diese Hoechstbetraege hinaus koennen aber mindestens die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitraege fuer einen Basisversicherungsschutz geltend gemacht werden.
Dies bedeutet, dass Steuerpflichtige, deren Kranken- und Pflegeversicherungsbeitraege unter 1.900 Euro/2.800 Euro liegen, in Hoehe der Differenz zu den Hoechstbetraegen auch andere Versicherungsbeitraege steuerlich abziehen koennen. Diese von der SPD durchgesetzte Regelung beguenstigt insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener.
Als zweiten Schwerpunkt enthaelt das Gesetz zeitlich befristete Entlastungen fuer Unternehmen, um die negativen Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise aufzufangen.
Die Freigrenze bei der Zinsschranke wird in den Jahren 2008 und 2009 von eine auf drei Millionen Euro angehoben. Dadurch kann auch weiterhin sichergestellt werden, dass der Grossteil der mittelstaendischen Unternehmen von der Zinsschranke nicht betroffen sein wird.
Es wird eine auf die Jahre 2008 und 2009 befristete Sanierungsklausel bei der Verlustabzugsbeschraenkung fuer Koerperschaften eingefuehrt. Erwirbt ein Investor eine Beteiligung mit dem Ziel der Sanierung des Unternehmens, fuehrt dies nicht zum Wegfall der vorhandenen Verlustvortraege. Dadurch werden die steuerlichen Rahmenbedingungen fuer eine Sanierung von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplaetzen verbessert. Dabei hat die SPD dafuer gesorgt, dass zum Schutz der Arbeitnehmerinteressen stringente Kriterien fuer die Anwendung der Sanierungsklausel gelten. Voraussetzung fuer die Sanierungsklausel ist insbesondere die Erhaltung von Arbeitsplaetzen und die Zufuehrung von Betriebsvermoegen.
Um die Liquiditaet kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern wird die Umsatzgrenze fuer die Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer in Ost- und Westdeutschland auf 500.000 Euro angehoben. Die hoehere Umsatzgrenze gilt ab dem 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2010.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 27.05.2009 - 13:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92256
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 404 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Buerger und Unternehmen werden entlastet"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Nachtragshaushalt ist Wahlbetrug ...
"Der Entwurf des 2.Nachtragshaushaltes 2009 dient weniger der Krisenbekämpfung als dem Wahlkampf. Unternehmen sollen noch einmal um 3 Milliarden Euro entlastet werden, ohne dass die Bundesregierung sagt, wer diese Ausfälle bezahlen soll", so Gesine Lötzsch zum Entwurf des 2. Nachtragsha
Clerical Medical führt innovativen Garantienfonds bei Basisrente ein ...
Größere Flexibilität sorgt für optimierten Risiko-Rendite-Ausgleich Heidelberg 27.05.2009 ? Der britische Traditionsversicherer Clerical Medical stattet seine Basisrenten-Produkte in der Performancemaster-Familie ab sofort mit einem neuen Fonds aus. Mit dem CMIG Guaranteed Access 80% Flexible (
Bundeswirtschaftsministerium und KfW Bankengruppe informieren in 64 Städten über Fördermöglichkeiten aus den Konjunkturprogrammen ...
essemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und der KfW Bankengruppe Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die KfW Bankengruppe haben heute in Berlin die Informationstour "Konjunktur auf Tour" vorgestellt. Die Tour beginnt am 28. Mai in
Schavan: 'Innovationen für Gesundheitswirtschaft schaffen' ...
Bundesforschungsministerin gibt Gewinner des BMBF-Wettbewerbes bekannt / Wettbewerb geht in die nächste Runde Bundesforschungsministerin Annette Schavan stellte am Mittwoch beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit in Berlin die Gewinner der ersten Runde des Wettbewerbs "Gesundheitsregio
