Keine weitere Finanzmarktinstitution notwendig
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Keine weitere Finanzmarktinstitution notwendig
Zur heutigen Anhörung im Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema "Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzkrise" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die Verbraucherschutzbeauftragte, Julia Klöckner MdB:
Deutschland braucht keine neue Institution eines Marktwächters. Darin waren sich alle Experten in der heutigen Anhörung einig. Wenn die Grünen dies als Ergebnis der aktuellen Diskussion fordern, schießen sie am eigentlichen Ziel vorbei.
Es gibt bereits eine sinnvolle Arbeitsteilung bei der Marktübersicht von Finanzprodukten zwischen Verbraucherzentralen, Stiftung Warentest und staatlichen Genehmigungsbehörden. Dass im Zuge der Finanzkrise private Anleger mit zum Teil hoch risikoreichen Anlageprodukten Geld verloren haben, zeigt aber deutlich, dass die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher im Geschäftsbereich Finanzdienstleistungen gestärkt werden muss; das betrifft vor allem die anbieterunabhängige Beratung.
Wir haben bereits gesetzliche Verbesserungen der Verbraucherposition eingeleitet: Die Dokumentations- und Informationspflichten werden verbessert und die Verjährungsfristen verlängert. Gerade das Beratungsprotokoll stärkt den Verbraucher, da sich damit Fehler in der Beratung konkret nachweisen lassen. Wenn Kunden erklären, risikoarm anlegen zu wollen, kann nicht am Ende der Beratung der Abschluss einer hoch risikobelasteten Anlageform stehen.
Wir sehen aber auch Handlungsbedarf in der Verbraucherbildung. Gerade Kindern und Jugendlichen muss mehr Kompetenz in der Finanzwelt vermittelt werden. Des Weiteren müssen auch die Verbraucherzentralen finanziell gestärkt werden. Grundlage eines effektiven Verbraucherschutzes ist eine verständliche Sprache bei Bankgeschäften. Hier besteht Handlungsbedarf innerhalb der Branche.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 27.05.2009 - 14:32 Uhr
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