Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Späh-Affäre
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hat uns die ganze Späh-Affäre eingebrockt - sagen Union und FDP. So
einfach ist das nicht. 2002 war Steinmeier in der rot-grünen
Bundesregierung für die Geheimdienste verantwortlich. Unter dem
Eindruck der Anschläge in den USA im September 2011 standen deutsche
Politiker hinter einer engen Zusammenarbeit amerikanischer und
deutscher Sicherheitsbehörden. Auch Union und FDP wollten nicht im
Abseits stehen. Die jetzige Bundesregierung hat ja nicht den
Nachweis erbracht, dass Steinmeier ausländischen Aufklärern einen
Persilschein ausgestellt hat, dauerhaft und massenweise Daten
aufzusaugen. Oder doch? Die Bundesregierung will oder kann dazu
keine Antworten geben. Gibt es Erkenntnisse, dass britische und
US-Dienste E-Mails und die Internetnutzung deutscher Bürger ohne
konkreten Verdacht ausspionieren? Möglich wäre das aber nur mit
Späh-Programmen wie Prism. Die gab es vor elf Jahren noch nicht.
Damit auskennen muss sich Kanzleramtsminister Roland Pofalla. Doch
bisher hat er es geschafft, viel zu reden ohne etwas zu sagen.
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Datum: 08.08.2013 - 20:05 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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