Allg. Zeitung Mainz: Wahlk(r)ampf / Kommentar zu NSA-Affäre
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antiamerikanisch. Jedenfalls nicht in ihrem Kern und nicht bei
denjenigen, denen es ernsthaft an Aufklärung gelegen ist. Aber:
Antiamerikanisch wirkt leider das Verhalten der USA selbst. Wer es
nicht glauben mag, sollte sich noch einmal Präsident Obamas letzte
Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub anschauen. Sichtbar in der
Defensive verkündete er kleine Zugeständnisse, wohl wissend, dass ihm
das Thema erhalten bleiben wird. Die deutsche Politik sollte die
temporäre Abwesenheit Obamas dazu nutzen, zur Besinnung zu kommen.
Wir haben es mit komplizierter Materie zu tun, und noch immer wissen
selbst Experten längst nicht alles. Auch weil die Geheimdienste
mauern. Was ihnen hierzulande einfach gemacht wird, denn Politiker
aller Couleur fallen in das ungeeignetste aller Reaktionsmuster: Sie
versuchen, mit der Affäre Stimmenfang zu betreiben. Insbesondere der
Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Oppermann gibt
keine gute Figur ab. Das Thema taugt absolut nicht zu
innenpolitischer Profilierung. Seit dem 11. September 2001 waren
Union, SPD, FDP und Grüne in unterschiedlichen Konstellationen an der
Regierung und tragen also allesamt für bestimmte Entwicklungen
Verantwortung. Deutschlands Bürger und Unternehmen dürfen deshalb
mehr erwarten als kleinliches, absehbar folgenloses Gezänk. Wie sehr
das Thema brennt, zeigen die jüngsten - außerhalb Deutschlands
wirkungslosen - Versuche von Post und Telekom, etwa E-Mails sicherer
zu machen. Dieses und viele weitere Puzzleteile der Affäre belegen
eindringlich: Wir brauchen bei der Aufarbeitung Parlamentarier, die
mehr im Kopf haben als nur Wahlk(r)ampf.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
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Datum: 11.08.2013 - 17:49 Uhr
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