Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. August 2013 zu den gestiegenen Bagatellsteuern
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Einnahmen in Höhe von 108 Millionen Euro haben niedersächsische
Kommunen im Jahr 2012 unter dem Punkt "sonstige Gemeindesteuern"
verbucht - ein Anstieg von mehr als 20 Prozent im Vergleich zu 2010.
In Bremen stieg das Aufkommen aus den sogenannten Bagatellsteuern,
wie etwa die Hunde-, Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer genannt
werden, im selben Zeitraum gar um rund die Hälfte - auf 16 Millionen
Euro. Es wäre wohlfeil, an dieser Stelle über die Geldgier der
Kämmerer zu schimpfen, die mit immer neuen und immer absurderen
Abgaben wie Sexsteuer und Bettensteuer versuchen, an das Geld der
Bürger zu kommen. Denn vielerorts ist die Haushaltslage dermaßen
schlecht, dass notgedrungen gar nichts anderes übrig bleibt, als sich
mit Erfindungsreichtum neue Einnahmequellen auszudenken. Die derzeit
gute Wirtschaftslage in Deutschland bringt den Kommunen zwar auch
mehr Geld ein, das aber führt oftmals kaum zu einer Entlastung.
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Datum: 11.08.2013 - 21:09 Uhr
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Innenpolitik
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