Kieler Nachrichten: Pkw-Maut: FDP spricht von Seehofers Sommer-Folklore / Neues Nachdenken erst, wenn alle Gelder aus der Lkw-Maut und Mineralölsteuer nicht reichen
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bewertet die FDP den Vorstoß Horst Seehofers zu einer speziellen
CSU-Pkw-Maut für Ausländer. "Horst Seehofer hat schon manches
beschlossen, was zuvor angeblich nur über seine Leiche ging", sagte
der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in einem
Interview mit den Kieler Nachrichten (Dienstag-Ausgabe). "Die Politik
kann erst dann glaubwürdig über neue Modelle nachdenken, wenn alle
Mittel aus der Lkw-Maut und aus der Mineralölsteuer tatsächlich zu
100 Prozent für die Verkehrswege zur Verfügung stünden", stellte
Lindner klar. "Wenn es dann nicht reicht, kann man neu nachdenken."
Bis dahin sei Seehofers Pkw-Maut "eine kreative Idee, den Bürgern
noch tiefer in die Tasche zu greifen". Zu befürchten sei, dass in
Wahrheit nach der Einführung der PKW-Maut nach und nach staatliche
Mittel für den Verkehrsetat gekürzt würden.
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Datum: 12.08.2013 - 15:46 Uhr
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