Ursula von der Leyen: 'Politische Totalblockade der SPD-Parlamentarier schadet auf breiter Front Eltern und Kindern'
ID: 92636
Ursula von der Leyen: "Politische Totalblockade der SPD-Parlamentarier schadet auf breiter Front Eltern und Kindern"
Bundesfamilienministerin kritisiert Ankündigung der SPD-Fraktion, Teilelterngeld und Kinderschutzgesetz zu stoppen
Zum Teilelterngeld:
"In der Wirtschaftskrise ist das Teilelterngeld ein besonders kluges Instrument, denn es hilft Unternehmen ebenso wie Familien. Den Müttern und Vätern wird die Angst genommen, dass sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihren Job verlieren könnten, wenn sie sich Zeit für ihre Kinder nehmen. Für die Betriebe, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter halten wollen, hat das Teilelterngeld den Vorteil, dass sie die Leute weiter beschäftigen können aber nicht voll bezahlen müssen. So binden sie bewährte Fachkräfte an sich, die sie dringend benötigen, wenn die Krise vorüber ist", sagt Ursula von der Leyen.
* Teilzeitarbeit im Elterngeldbezug lohnt sich durch das Angebot des
Teilelterngeldes sowohl in "kleiner Teilzeit" als auch in "großer
Teilzeit".
* Das Teilelterngeld bietet Vätern und Müttern flexiblere Möglichkeiten bei
der Vereinbarkeitsplanung. Paare habe größere Gestaltungsfreiheit bei der
gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld.
* Mit der Flexibilisierung werden Familien über einen längeren Zeitraum durch
das Teilelterngeld abgesichert.
* Das Teilelterngeld stärkt die Partnerkomponente, ohne die individuellen
Sicherungsziele je Elternteil aufzugeben.
* Alleinerziehende und Selbständige profitieren besonders.
Die Vorteile des Teilelterngeld-Entwurfs im Vergleich zur geltenden Regelung finden Sie im Detail unter www.bmfsfj.de.
Zum Kinderschutzgesetz:
Schwerpunkte des Entwurfs zum Kinderschutzgesetz sind:
1.Eine bundeseinheitliche Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen für Berufsgeheimnisträger
* Sie soll die insbesondere von der Ärtzteschaft wiederholt geforderte
Rechtssicherheit bei der Abwägung der Schweigepflicht von
Berufsgeheimnisträgern (insbesondere Ärzten) erhöhen.
2.Eine bessere Ausgestaltung der Anforderungen für Hausbesuche Jugendämter sowie für die Übermittlung von Informationen bei Wohnortwechsel ("Jugendamts-Hopping")
* Bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für eine
Kindeswohlgefährdung-aber nur soweit der Schutz der Kinder selbst dadurch
nicht in Frage steht-muss das Jugendamt das gefährdete Kind und in der
Regel (d. h. fachlich begründete Ausnahmen sind möglich!) auch dessen
persönliches Umfeld in Augenschein nehmen. Dies soll beim Schutzauftrag des
Jugendamtes durch eine Novellierung des § 8a SGB VIII gewährleistet werden.
* Im SGB VIII soll auch geregelt werden, dass beim Wohnortwechsel dem neuen
Jugendamt alle für eine Gefährdungseinschätzung notwendigen Informationen
über eine Familie übermittelt werden (§ 86 c).
Das Bundesfamilienministerium hat die entsprechenden Beschlüsse zum Kinderschutz der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 12. Juni
2008 in Abstimmung mit den Fachressorts von Bund und Ländern im Kinderschutzgesetz umgesetzt. Der Bundesrat hat die Initiative in der Plenumssitzung am 6. März 2009 ausdrücklich begrüßt. "Die nun entstandene Wahlkampfdebatte um den Kinderschutz wirft den vertrauensvoll erarbeiteten Konsens über Bord und schert sich nicht um die Konsequenzen für den Kinderschutz in Deutschland", sagt Ursula von der Leyen.
Eine im Auftrag des Bundesfamilienministeriums im vergangenen Jahr erstellte Expertise hat sich die veröffentlichten und damit bekannt gewordenen Taten von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung genau angeschaut und kommt zu dem bedrückenden Ergebnis, dass ca. 1/3 der Kinder jünger sind als 1 Jahr, über die Hälfte (ca.55Prozent) jünger als zwei Jahre. Fast die Hälfte der Kinder
(45Prozent) wurde vernachlässigt (davon 4Prozent bis zum Tod) und ein Viertel der Kinder schwer misshandelt (davon mehr als jedes 3. mit Todesfolge). "Diese Erkenntnis macht deutlich, dass gerade kleine Kinder und Säuglinge, die von Verwahrlosung gefährdet sind, in ihrer familiären Umgebung angeschaut werden müssen, wie auch rechtzeitige Hinweise auf die Gefährdung eines Kindes lebensrettend sein können. Diese Komponenten werden im Kinderschutzgesetz verlässlich und bundesweit geregelt, ohne die Besonderheiten des Einzelfalls unberücksichtigt zu lassen. Begründete fachliche Einwände werden hiergegen nicht erhoben. Daher müssen wir dafür sorgen, dass die politische Debatte dem Kinderschutz keinen nachhaltigen schweren Schaden zufügt", so Ursula von der Leyen.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
E-mail: poststelle@bmfsfj.bund.de
Internet: http://www.bmfsfj.de
Servicetelefon: 01801 90 70 50
Wann können Sie anrufen?
montags bis donnerstags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Datum: 28.05.2009 - 15:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92636
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 358 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ursula von der Leyen: 'Politische Totalblockade der SPD-Parlamentarier schadet auf breiter Front Eltern und Kindern'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Auf Einladung der italienischen Staatssekretärin für Gleichstellungspolitik beim Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, Maria Elena Boschi, trafen sich vom 15. bis 16. November die Gleichstellungsministerinnen und -minister der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Taormina, Sizilien. Die Bun
Bundesweite Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus ...
Zwölfjährige Schüler, die im Unterricht von Lehrern zum jüdischen Brauch der Beschneidung befragt werden und von denen verlangt wird, den Mitschülern die Politik Israels zu erklären. Jugendliche, die von Mitschülern als ?Du Jude? beschimpft werden. Menschen, die in der U-Bahn verprügelt wer
Josef Hecken: "Um Alleinerziehende wirksam bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen, setzen wir gerade in schwierigen Zeiten auf Kooperation" ...
Das Bundesfamilienministerium hilft Müttern und Vätern, die allein Kinder erziehen und für ihren Lebensunterhalt sorgen, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. "Um Alleinerziehende wirksam zu unterstützen, setzen wir gerade in schwierigen Zeiten auf die gute Zusammenarbeit vo
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Innenministerium zeigt unerträgliche Ignoranz beim Bleiberecht ...
"Das Bundesinnenministerium zeigt bei zentralen Problemen mit der Umsetzung der gesetzlichen Altfallregelung eine unerträgliche Ignoranz", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion (BT-Drs. 16/1
Banken stabilisieren, Steuerzahler schützen, Wachstum fördern ...
Wesentliche Bedingungen für die mögliche Inanspruchnahme von Garantien und Steuermitteln werden verändert Zur Einbringung des Entwurfes des Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetzes im Bundestag erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter M
Einheitliches Rentenrecht wird kommen: Rentner in den ostdeutschen Ländern Gewinner der Einheit ...
Anlässlich der heutigen Rentendebatte im Deutschen Bundestag erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz MdB: Die Verbesserung der rentenrechtlichen Situation der Mens
Auswärtiges Amt unterstützt palästinensische Zivilpolizei mit weiteren Polizeieinsatzfahrzeugen und Funkgeräten ...
Der Nahost-Beauftragte des Auswärtigen Amtes, Botschafter Andreas Michaelis, hat heute (28.05.) in Ramallah 31 weitere Polizeifahrzeuge sowie 300 Funkgeräte an die palästinensische Zivilpolizei übergeben. Damit hat Deutschland der palästinensischen Zivilpolizei in den letzten 12 Monaten insgesa
