Regierung bei Opel in der Sackgasse gelandet
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Regierung bei Opel in der Sackgasse gelandet
ist in der Sackgasse gelandet. Statt mit ausgestrecktem Zeigefinger auf GM
und die USA zu zeigen, sollte sich Bundesinsolvenzminister zu Guttenberg
lieber an die eigene Nase fassen", kritisiert der stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, die Strategie der
Bundesregierung nach dem Scheitern des so genannten Opel-Gipfels. "Das
Treuhandmodell verbunden mit der ministerialen Insolvenzdrohung war eine
einzige Einladung an die amerikanische Seite zum Pokerspiel. Minister zu
Guttenberg ist auf ganzer Linie gescheitert." Ramelow weiter:
"Die Geisterfahrt muss beendet werden, die Treuhandlösung ist am Ende. Die
Steuermittel müssen genutzt werden, um ein Kaufkonsortium aus Bund und
Ländern zu bilden. Wo Steuergeld fließt, darf sich der Staat nicht vornehm
zurückhalten, sondern muss offensiv Einfluss nehmen. Bürgschaften sollten
zudem die Beteiligung von Beschäftigten, Händlern und Zulieferern absichern.
Nur auf dieser Grundlage kann über die Entwicklung von Opel aus einer
GM-Marke zu einem europäischen Mobilitätskonzern ernsthaft und erfolgreich
verhandelt werden. Nur auf dieser Grundlage kann der Staat bei Verhandlungen
mit potenziellen Investoren auf die Erhaltung von Standorten und
Arbeitsplätzen maßgeblich Einfluss nehmen.
Opel braucht jetzt den Mut zu entschiedenen Schritten raus aus der
Treuhand-Sackgasse und nicht die ideologische Verbohrtheit eines
überforderten Ministers."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 28.05.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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