SOLMS: Kritik von Bafin-Präsident weist auf Verantwortung von Steinbrück hin
ID: 92808
SOLMS: Kritik von Bafin-Präsident weist auf Verantwortung von Steinbrück hin
Der Präsident der BaFin bestätigt die Kritik der FDP an der unzureichenden Bankenaufsicht. Der zur Entschuldigung vorgebrachte Hinweis auf den eingeschränkten Handlungsspielraum zeigt deutlich die Verantwortung der Bundesregierung und insbesondere von Finanzminister Peer Steinbrück. Selbst auf Vorhalt der Regelungslücken hatte das Bundesfinanzministerium nicht gehandelt, wie die Vorgänge um die Prüfung der HRE zeigen: Trotz frühzeitiger Hinweise der BaFin, dass die HRE als Finanzholding nicht der uneingeschränkten Prüfung durch die deutsche Finanzaufsicht unterliegt, hat das Bundesfinanzministerium lange nicht gehandelt. Auch die alarmierenden Ergebnisse von Sonderermittlungen der Bundesbank bei der HRE-Tochter Depfa haben nicht zu Reaktionen durch den zuständigen Bundesfinanzminister geführt.
Bis heute hat die Bundesregierung es versäumt, die deutsche Finanzaufsicht in einer Hand zu konzentrieren und eine für die notwendige Qualität der Prüfungstätigkeit angemessene Bezahlung der Prüfer sicherzustellen.
Auch bei der Frage der Verantwortlichkeit der internationalen Ratingagenturen bleibt die Bundesregierung Vorschläge schuldig. Hier muss schnellstens eine internationale Vereinbarung erzielt werden, die eine Aufsicht über die internationalen Ratingagenturen möglich macht. Außerdem müssen endlich Strukturen für europäische Ratingagenturen geschaffen werden.
http://www.liberale.de
Datum: 29.05.2009 - 11:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 92808
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 438 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SOLMS: Kritik von Bafin-Präsident weist auf Verantwortung von Steinbrück hin"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
E-Books umsonst, wirkliche Geschenke zum Nulltarif... ...
Ja, sie haben richtig gelesen. Das gibt es noch, Geschenke ohne Haken und Ösen. Wovon die Rede ist, von 30 hochwertigen eBook mit über 1000 Seiten völlig kostenlos zum Download. Nun, seit einigen Jahren liegen ja die E-Book, übersetzt heißt dieses Wort elektronische Bücher, voll im Trend!
MÜCKE: Europäischer Luftverkehr wird sauberer ...
BERLIN. Zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des Artikels 87d Grundgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Luftfahrt der FDP-Bundestagsfraktion Jan MÜCKE: Die heute beschlossene Grundgesetzänderung leitet ein neues Zeitalter im europäischen L
BURGBACHER / WISSING: Scheitern der Föderalismusreform wäre Scheitern der Koalition ...
BERLIN. Zur morgen anstehenden Abstimmung über die Föderalismusreform im Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission II, Ernst BURGBACHER und der Obmann der FDP-Fraktion im Finanzausschu
LENKE: SPD-Rückzieher beim Teilelterngeld unsozial ...
. Zur Absage der SPD-Fraktion zur Einführung eines Teilelterngeldes erklärt die familien- und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ina LENKE: Der plötzliche Rückzieher der SPD-Fraktion zur überfälligen Einführung des Teilelterngeldes ist unsozial. Das Argument, für Änder
