Weser-Kurier:Über eine mögliche Große Koalition schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 19. August 2013:
ID: 928559
CSU wollen nicht mit den Grünen, die Grünen können nicht mit der
Linken, die FDP mag nicht mit Rot-Grün, und die Mehrheit in der SPD
sieht ein Zusammengehen mit den Linken eher als politisches
Himmelfahrtskommando. Der Eindruck: Alles läuft auf die Bildung einer
Großen Koalition nach der Wahl am 22. September hinaus. Das Vorbild
liefert die Koalition von 2005: Bis-dato-Kanzler Gerhard Schröder
machte nach seinem legendären, hormongesteuerten Auftritt am
Wahlabend schnell den Weg frei, vergleichsweise geräuschlos
schmiedeten Franz Müntefering und die anderen SPD-Spitzen eine
Allianz mit der Union. Die wird heute gern ein wenig verklärt, obwohl
große Reformvorhaben in jener Zeit stecken geblieben sind - zum
Beispiel im Steuerbereich oder im Gesundheitswesen. Eindeutig auf der
Habenseite konnte die Große Koalition allerdings das Krisenmanagement
in der Finanz- und Wirtschaftskrise verbuchen - das erklärt wohl
auch, warum dieses Modell heute noch bei so vielen Bürgern beliebt
ist. Doch 2013 ist nicht 2005. Die SPD ist programmatisch eindeutig
nach links gerückt. Damit hat sie in großen Teilen der
Mitgliederschaft Erwartungen geweckt. Besserverdiener stärker
belasten, eine effektive Mietpreisbremse einziehen oder einen
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen, darauf werden
sich CDU und CSU nicht einlassen. Eine Koalition mit der Union würde
klassische Kompromisspolitik bedeuten. Sicher, die gibt es in der
Politik immer wieder und sie sind nicht von vornherein schlecht. Das
Problem für die SPD-Parteispitze wäre allerdings, nach dem miserablen
Wahlergebnis von 2009 und vier ungeliebten Oppositionsjahren, den
Frust an der Basis aufzufangen. Jetzt kommt eine Komponente ins
Spiel, die die Frage über eine Große Koalition entscheidend
beeinflussen wird: SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat für den 24.
September zum Parteikonvent eingeladen. Solch einen kleinen Parteitag
nur zwei Tage nach der Wahl anzusetzen, ist sehr ungewöhnlich.
Gabriel, durchaus ein cleverer Stratege, baut damit für den Fall
eines schlechten Wahlergebnisses vor: Mit einem geschlossenen
Auftreten der Führung, so die Hoffnung, sollen Diskussionen über das
Spitzenpersonal im Keim erstickt werden. Denn bereits jetzt wird in
höheren Parteikreisen munter darüber spekuliert, ob Gabriel ein
Wahldesaster politisch überleben kann. Wer die Macht in der SPD
behalten oder an sich reißen will, für den ist das Eintreten für eine
Große Koalition keine Trumpfkarte. Und dann ist ja noch Hannelore
Kraft, die in Teilen der Partei offen als mögliche Gabriel-Erbin
gehandelt wird. Sie hat in ähnlicher Konstellation, wie sie sich am
Wahlabend ergeben könnte, 2010 in Nordrhein-Westfalen auf die
Tolerierung einer rot-grünen Regierung durch die Linken gesetzt. Das
Schaulaufen der Parteien mag bislang nicht besonders munter sein -
die Tage nach der Wahl indes dürften Spannung garantieren. Bis dahin
bleibt eine Große Koalition blanke Spekulation.
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Datum: 18.08.2013 - 21:27 Uhr
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