Debatte um Wahlbeteiligung: Gysi will Wahlen mit Abstimmungen in Sachfragen verknüpfen
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schlägt Gregor Gysi eine grundlegende Reform der Bundestagswahlen
vor. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag skizzierte in einem
Video-Interview mit wahllos.de, dem Nichtwähler-Portal der Axel
Springer Akademie, seine Idee. Die Bundestagswahlen sollen demnach
mit Volkabstimmungen zu konkreten Themen verbunden werden. "Das macht
die Sache wesentlich attraktiver", so Gysi, "das würde die
Wahlbeteiligung erhöhen". Gysi hofft auf die mobilisierende Wirkung
von konkreten Sachfragen bei den Wahlberechtigten: "Und wenn sie
einmal da sind, dann wählen sie auch gleich noch den Bundestag."
Gysis Konzept sieht für jede Fraktion im Bundestag das Recht vor,
ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Frage an die Bevölkerung zu
formulieren, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Dann müsse das
Bundesverfassungsgericht ein prüfen, ob sowohl die Antwort Ja als
auch die Antwort Nein grundgesetzgemäß seien.
Somit müssten alle Parteien zu den Fragen der anderen Parteien
Stellung nehmen, sagte Gysi, "und das verändert den Wahlkampf". Der
Bundestag bleibe gemäß seinem Konzept dann vier Jahre lang an die
Abstimmung der Bevölkerung gebunden.
Mehr Informationen auf www.wahllos.de.
Pressekontakt:
Axel Springer Akademie
Martin Heller
Tel. +49 30 2591 78814
martin.heller@axelspringer.de
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Datum: 20.08.2013 - 10:32 Uhr
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