WAZ: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Geheimdienstbeauftragten
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Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung
der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines
Geheimdienstbeauftragten. In einem Interview mit der in Essen
erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Donnerstagausgabe) sagte sie, eine solche Änderung sei für sie
"entscheidend". Dafür müsse in der nächsten Wahlperiode eine
gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Die FDP-Politikerin sagte, der Geheimdienstbeauftragte solle vom
Parlamentarischen Kontrollgremium bestimmt werden. "Er sollte die
Abgeordneten entlasten, die noch so viele andere Aufgaben haben. Er
sollte einen fachlichen Hintergrund mitbringen, könnte sich ständig
um die Überwachung kümmern und einen Zugang zu allen Akten haben".
Der Aktenzugang soll auch ohne aktuellen Anlass möglich sein.
Für Leutheusser-Schnarrenberger ist der amerikanische Informant
Edward Snowden weder ein Verräter noch ein Held. "Er hat, einerseits,
mit seinen Informationen eine weltweite Debatte angestoßen. Er hat
aber auch gegen Gesetze verstoßen". Wäre er Mitarbeiter beim BND
gewesen und wäre er hier ähnlich wie in Amerika vorgegangen, "hätte
er sich strafbar gemacht", sagte die Ministerin.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Grünen auf, sich mit
ihren pädophilen Anfängen stärker auseinanderzusetzen und einen
"klaren Schnitt" zu machen. "Das war damals dort Haltung bei ihnen,
es gab die programmatische Forderung, die entsprechenden
Strafbestimmungen zu ändern. Das folgte dem Trend, die alten Zöpfe
abzuschneiden und sich dem tabufreien Sex zuzuwenden".
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Datum: 22.08.2013 - 05:00 Uhr
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