Veröffentlichungspflichten - Lebensmittelwirtschaft begrüßt Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht
ID: 931014
abstrakten Normenkontrollverfahrens zu § 40 Abs. 1a des Lebensmittel-
und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) durch das Land Niedersachsen
erklärt Dr. Marcus Girnau, stellvertretender Hauptgeschäftsführer
des Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL):
"Die niedersächsische Landesregierung hat zu Recht einen Antrag auf
abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
eingereicht. Die Lebensmittelwirtschaft begrüßt die Entscheidung § 40
Abs. 1a LFGB vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen
und den Vollzug in Niedersachsen bis zu einer gerichtlichen
Entscheidung auszusetzen als einen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit."
Der seit dem 1. September 2012 geltende § 40 Abs. 1a LFGB sieht
eine Informationspflicht der Behörden bei "Grenzwertüberschreitungen"
und bei nicht unerheblichen oder wiederholten Verstößen gegen
Vorschriften zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen, Täuschung oder
der Einhaltung von hygienischen Anforderungen vor, wenn ein Bußgeld
von mindestens 350 EUR zu erwarten ist. Der BLL hatte in seiner
Funktion als Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft schon im
Gesetzgebungsverfahren den Zeitpunkt der Namensnennungen noch vor
Abschluss der behördlichen Verfahren sowie die unklaren
Veröffentlichungsvoraussetzungen kritisiert und auf den Grundsatz der
Unschuldsvermutung hingewiesen. So wird die öffentliche Nennung von
Produkt- oder Unternehmensnamen, insbesondere wenn sie durch eine
Behörde mit ihrer staatlichen Autorität erfolgt, von Verbrauchern als
"Warnung" verstanden. "Dies kann erhebliche wirtschaftliche Folgen
für die betroffenen Unternehmen bis hin zur Existenzvernichtung
haben. Denn der Name des Unternehmens bleibt in den Internetportalen
der Länder bestehen, auch wenn die Mängel längst beseitigt wurden",
erläutert Dr. Girnau.
Nicht nur die Lebensmittelwirtschaft, sondern auch die Gerichte
und Bundesländer haben in jüngster Zeit Bedenken und Kritik geäußert.
So haben in den vergangenen Monaten viele (Ober-) Verwaltungsgerichte
in angestrengten Eilverfahren erhebliche Bedenken gegen die
Europarechts- und Verfassungsmäßigkeit der Regelung geltend gemacht.
Um Rechtssicherheit für alle Wirtschaftsbeteiligten zu gewähren und
eine Schlechterstellung einzelner Unternehmen zu verhindern, wurde
daraufhin der Vollzug in mittlerweile sieben Bundesländern (Bayern,
Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen,
Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) vorläufig ausgesetzt. Ebenso
haben der Bundesrat sowie die Verbraucherschutzministerkonferenz die
Bundesregierung aufgefordert, die Unklarheiten der Regelung zu
beseitigen.
Ausführlichere Informationen zur Position der
Lebensmittelwirtschaft zum § 40 Abs.1a LFGB sind auf der BLL-Homepage
unter http://www.bll.de/positionspapiere/ veröffentlicht.
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Der BLL ist der Spitzenverband der deutschen
Lebensmittelwirtschaft. Ihm gehören ca. 500 Verbände und Unternehmen
der gesamten Lebensmittelkette - Industrie, Handel, Handwerk,
Landwirtschaft und angrenzende Gebiete - sowie zahlreiche
Einzelmitglieder an.
Pressekontakt:
Ansprechpartner:
Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL)
Dr. Marcus Girnau
Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
Claire-Waldoff-Straße 7, 10117 Berlin
Tel.: +49 30 206143-129, Fax: +49 30 206143-229
E-Mail: mgirnau@bll.de, Internet: www.bll.de
BLL-Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +49 30 206143-127, Fax: +49 30 206143-227
E-Mail: presse@bll.de, Internet: www.bll.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.08.2013 - 13:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 931014
Anzahl Zeichen: 4071
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Nahrung- und Genussmittel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 205 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Veröffentlichungspflichten - Lebensmittelwirtschaft begrüßt Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BLL - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ist die Digitalisierung die treibende Kraft für die Polarisierung der Gesellschaft? Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, und Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales, haben im Gespräch mit Moderator Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Bunds
Nahrungsergänzung: Magnesium und Vitamin C am meisten gekauft (FOTO) ...
Wer seine Ernährung mit Vitaminen oder Mineralstoffen ergänzt, greift dabei besonders gerne zu Magnesium und Vitamin C. Das belegen aktuelle Zahlen einer Marktanalyse von Insight Health, die im Auftrag des Arbeitskreises Nahrungsergänzungsmittel des Bunds für Lebensmittelrecht und Lebensm
Rahmenvereinbarung Reduktionsstrategie - Lebensmittelwirtschaft und Politik ziehen an einem Strang (FOTO) ...
Der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL), und die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, haben gemeinsam mit weiteren Fachverbänden eine Rahmenvereinbarung zur Reduktions- und Innovationss
Weitere Mitteilungen von BLL - Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V.
ARTE zeigt "Sarah Wieners erste Wahl" ...
Starköchin Sarah Wiener ist wieder für ARTE unterwegs: Vom 9. bis 20. September macht sie sich jeweils montags bis freitags um 19.30 Uhr in "Sarah Wieners erste Wahl", einer 10-teiligen Dokumentationsreihe von Volker Heise und David Nawrath, auf die Suche nach den Grundzutaten unsere
Skandale ohne Wirkung / Bookatable-Umfrage: Lebensmittelskandale haben kaum Einfluss auf Essverhalten der Deutschen - 69 Prozent ziehen keine Konsequenzen ...
Die Lebensmittelskandale zu Beginn des Jahres haben das Essverhalten der Deutschen nicht verändert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bookatable, Europas größter Restaurantführer mit Reservierungsfunktion, für die mehr als 900 Teilnehmer befragt wurden. Demnach gaben nur 17 Prozent der
Die Sternekennzeichnung bei Tiefkühl-Produkten (BILD) ...
Viele Verbraucher sind unsicher, was die verschiedenen Sterne auf den Verpackungen von Tiefkühl-Produkten zu bedeuten haben. Was muss ich mit meinem Fisch, den Kräutern oder dem Gemüse tun, wenn ein, zwei oder drei Sterne auf der Verpackung abgebildet sind? iglo Kulinarik-Experte Thoma
Neuer Arabica Spitzenkaffee und Espresso aus Nicaraguas Hochland - fair für alle! ...
In Deutschland trinkt jeder durchschnittlich rund 150 Liter Kaffee pro Jahr. Kaffee ist damit das Nummer 1 Getränk der Deutschen. Wie bereits für guten Wein zutreffend, könnte man sagen, dass das Leben ebenfalls zu kurz für schlechten Kaffeegenuss ist. Für viele Menschen ist Kaffee ein wichtige
