Rheinische Post: Lehren für die Fahnder
= Von Rena Lehmann
ID: 931315
Abschlussbericht des NSU-Ausschusses kaum befriedigend sein. Die
verpatzten Ermittlungen um die Morde an Ehemännern, Brüdern oder
Vätern werden dort mit Schlampereien und Eifersüchteleien zwischen
Behörden erklärt. Nachgewiesen wird überdies, dass Ermittler aufgrund
von Vorurteilen gegen Ausländer die Täter in der organisierten
Kriminalität statt unter Rechtsextremen suchten. Zu spät stieß man
auf die Spur der Thüringer Neonazis. Das Vertrauen, dass in einem
Rechtsstaat für jeden Bürger die gleichen Rechte und der gleiche
Schutz gelten, ist erschüttert worden. Die Politik hat nun den Anfang
gemacht, es wiederherzustellen. Der Ausschuss hat die Ursachen nicht
allein dokumentiert und einer neuen Bundesregierung zahlreiche
Aufgaben zur Neuordnung der Sicherheitsbehörden gestellt. Die
künftige Regierungskoalition wird im eigenen Interesse gut daran tun,
diese rasch umzusetzen. Sicherheitslücken müssen umgehend geschlossen
werden, Erkenntnisse aus den NSU-Akten dringend in die
Ermittlungsarbeit einfließen.
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Datum: 22.08.2013 - 20:57 Uhr
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