Weser-Kurier: Zur Verkehrsinfrastruktur in Deutschland schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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auch seine Koalitionspartner hält er offenbar dafür. Gegen breiten
Widerstand und gegen jede Vernunft hat er das Betreuungsgeld
durchgeboxt. Das gleiche Spiel versucht er jetzt mit der Pkw-Maut.
Das Kalkül ist klar: Am 15. September wird in Bayern gewählt.
Seehofer verspricht sich mit seinen Mautplänen für Ausländer auf
hiesigen Autobahnen die Lufthoheit an den Stammtischen zwischen
Coburg und Berchtesgaden: Endlich können wir die holländischen
Wohnwagen und alle anderen, die unsere Autobahnen verstopfen, mal
richtig zur Kasse bitten - und mit den Einnahmen unsere kaputten
Straßen und Brücken sanieren. Schließlich müssen Bayerns Autofahrer
auch ins Portemonnaie greifen, sobald sie die Grenze nach Österreich
oder der Schweiz überqueren. Seehofers Plan hat nur zwei
Schönheitsfehler: Käme die Maut tatsächlich, würde die EU sie gleich
wieder kassieren, weil laut Richtlinien Ausländer bei Entgeltsystemen
nicht benachteiligt werden dürfen. Und auch als Einnahmequelle gegen
den Sanierungsstau taugt die Pkw-Maut nur bedingt: Laut einer
Berechnung der Universität Köln würde sie etwa 225 Millionen Euro
einbringen. Aber allein für die Instandsetzung von Autobahnen und
Bundesstraßen werden jedes Jahr zusätzliche 2,75 Milliarden benötigt.
Eine Maut für alle würde hingegen rund 3,3 Milliarden an Einnahmen
bedeuten. Solche Summen wecken bei Politikern schnell
Begehrlichkeiten. Und sie könnten den Weg ebnen, dass das Thema in
Koalitionsverhandlungen dann doch eine Rolle spielt, falls
Schwarz-Gelb an der Regierung bleibt. Dann wäre Seehofer am Ende doch
nicht der verkehrspolitische Geisterfahrer, als der er jetzt
erscheint. Wahrscheinlicher ist aber eine andere Variante: Die
unpopuläre Pkw-Maut für alle kommt nicht, sondern der 2019
auslaufende Solidaritätszuschlag wird in einen Infrastruktur-Soli
umgewandelt. So oder so wird der Steuerzahler genötigt werden, das
Milliarden-Projekt zu stemmen - den mehr als 50 Milliarden Euro an
Steuern zum Trotz, die Autofahrer jetzt schon in die Staatskasse
spülen.
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Datum: 23.08.2013 - 20:48 Uhr
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