LVZ: SPD fordert ein neues Bundestags-Mandat oder "Patriot"-Abzug, falls sich die Türkei aktiv an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligt
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Militärschlag gegen das syrische Regime spielen, muss, nach Ansicht
der SPD, das an der türkisch-syrischen Grenze stationierte
Bundeswehr-Kontingent mit "Patriot"-Abwehrraketen entweder sofort
abgezogen werden oder ein neues Bundestags-Mandat erhalten. Gegenüber
der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Arnold: "Der
bisherige Auftrag geht von einer rein defensiven Aufgabe für die
Bundeswehr aus. Diese Geschäftsgrundlage entfällt, wenn die Türkei
sich aktiv in den Konflikt einschaltet." Das Bundeswehrkontingent mit
rund 300 Soldaten ist im Rahmen der Bündnissolidarität auf Bitten der
Türkei vor Ort, um den Nato-Partner vor möglichen Angriffen aus
Syrien zu schützen. Arnold forderte die Bundesregierung auf, "alles
zu tun, um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern". Allerdings
hofft der SPD-Politiker auch, dass "nach punktuellen Aktionen" die
syrischen Streitkräfte erkennen würden, dass sie große Verantwortung
für den Umgang mit chemischen Waffen trügen. "Ich hoffe, dass die
syrische Armee einen solchen Weckruf verstünde." Doch zunächst müsse
"eindeutig" geklärt sein, wer der Verursacher des jüngsten Einsatzes
von C-Waffen in Syrien gewesen sei und dann müsse zunächst die
Bundesregierung ihre Haltung eindeutig festlegen. Erst dann sei die
Opposition am Zuge.
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Datum: 28.08.2013 - 14:45 Uhr
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