neues deutschland: Acht arme Merkel-Jahre

(ots) - 2005 war ein Entscheidungsjahr. Seitdem regiert die
erste Frau und Ostdeutsche, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die
Republik. Acht Jahre später sollen die Wähler wieder zu den Urnen
gehen, und die Union wirbt mit angeblicher wirtschaftlicher
Prosperität für vier weitere Merkel-Jahre. Zumindest für den Osten
fällt die Bilanz jedoch ernüchternd aus. Egal ob Armutsgefährdung,
Rentenniveau oder Arbeitslosenquote - noch immer hinken die neuen den
alten Bundesländern hinterher. So muss fast jeder fünfte Ostdeutsche
mit weniger als 869 Euro im Monat zurechtkommen. Optimisten können
jetzt behaupten, dass sich das Armutsrisiko zwischen Ost und West
wenigstens ein bisschen angenähert habe. Ein lupenreiner Fortschritt
ist das aber nicht. Denn gleichzeitig nahm das Armutsrisiko in den
acht Merkel-Jahren im gesamtdeutschen Durchschnitt zu. Dass nun acht
gute Jahre folgen, ist fragwürdig. Denn die Bundesagentur für Arbeit
nennt den deutschen Arbeitsmarkt zwar weiterhin »stabil«, doch de
facto steigt die Arbeitslosigkeit wieder allmählich an. Und ohnehin
ist die Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen stark geschönt.
Die tatsächliche Zahl müsste bei rund 4,4 Millionen liegen: So viele
erwerbsfähige Menschen sind auf staatliche Zuwendungen angewiesen.
Wenn am 22. September die Wahllokale öffnen, wird also zumindest ein
Stück weit darüber abgestimmt, ob Millionen von Menschen in
Deutschland weiterhin in Armut leben müssen. Hoffentlich wird das
nicht so sein.



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Datum: 29.08.2013 - 17:43 Uhr
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