Weser-Kurier:Über das Hochwasserschutz-Programm der Bundesregierung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
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Hochwasserschutz haben nichts mit Aktionismus und schon gar nichts
mit dem Wahlkampf zu tun. Die Rechnung ist simpel: Es ist viel
sinnvoller und günstiger, Hochwasser zu verhindern als zig Milliarden
Euro für die Beseitigung von Schäden auszugeben. Gewiss, man hätte
sich gestern auf der Sonderkonferenz ein paar konkretere Pläne
gewünscht. Aber das politische Kunststück, über die Parteiengrenzen
hinweg etwas auf den Weg zu bringen, braucht wohl seine Zeit. Denn
das Thema Hochwasserschutz ist sensibel. Viele Jahre lang lagen
Naturschutz und Politik im Clinch. Erstere forderten schon seit
Langem Deichrückbauten, Auen und Rückhaltebecken, die anderen suchten
ihr Glück gerne im Bau immer höherer Deiche, auch aus Rücksicht auf
die Interessen der Landwirtschaft. Nun soll es also ein nationaler
Maßnahmen-Katalog bringen. Das ist sinnvoll, denn Fluten machen nicht
halt vor Ländergrenzen. Aber der bundesdeutsche Föderalismus will es
nun einmal so, dass die Länder für den Hochwasserschutz zuständig
sind. Das bleibt auch so, aber die Rolle des Bundes wird künftig
wichtiger. Als Mittler zwischen den unterschiedlichen Interessen der
Länder, aber auch als Geldgeber. Denn die klammen Länder können die
großen Pläne schwerlich alleine wuppen. Alleine Rheinland-Pfalz gibt
in den kommenden Jahren 500 Millionen Euro für den Hochwasserschutz
aus. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat durchblicken lassen,
dass er nicht kleinlich sein will. Tatsächlich scheint das Geld gut
angelegt: Wer Flüssen mehr Raum gibt, tut etwas zum Schutz gegen
Hochwasser. Wer es clever macht, kann damit auch dem Umweltschutz
viel Gutes tun.
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Datum: 02.09.2013 - 21:01 Uhr
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