Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre
Bundesbehörden geben Erkenntnisse zur NSA-Affäre zur zögerlich weiter
ID: 940311
zögern offenbar mit der Auskunft an die Bundesanwaltschaft. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Justiz- und Regierungskreise.
Noch nicht alle zuständigen Bundesbehörden - also Geheimdienste und
Ministerien - hätten Informationen an die Bundesanwaltschaft
hinsichtlich ihrer Erkenntnisse über den NSA-Skandal gegeben, hieß
es. Diese hatte die Auskunft Anfang August gefordert, um unter
anderem auf der Grundlage über die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit
zulasten der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Am Donnerstag
hatte bereits der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar geklagt,
dass das Bundesinnenministerium ihm nicht alle Fragen hinsichtlich
des Skandals beantworte.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 07.09.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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