Schicksal zehntausender Flüchtlinge bleibt ungewiss
ID: 94256
Schicksal zehntausender Flüchtlinge bleibt ungewiss
Pressemitteilung von Ulla Jelpke
"Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Innenminister von Union und SPD aus wahltaktischen Gründen nicht zu einem einfacheren Bleiberecht durchringen konnten", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem es den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz in Bremerhaven nicht gelungen ist, sich auf eine Vereinfachung des Bleiberechts zu einigen. "Diese Hinhaltetaktik ist zutiefst inhuman und zeigt erneut die Verantwortungslosigkeit gegenüber Menschen, die aufgrund von Kettenduldungen bereits seit Jahren einer ungewissen Zukunft gegenüberstehen." Jelpke weiter:
"Zehntausende geduldete Flüchtlinge müssen bis Jahresende weiter um ihr Aufenthaltsrecht bangen. Die Betroffenen, die bereits seit acht bis zehn Jahren in der Bundesrepublik leben, wissen nicht, ob sie in ein paar Monaten in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Verfolgung, Not und Perspektivlosigkeit drohen.
Nach der geltenden Bleiberechtsregelung müssen die Betroffenen bis zum 31.
Dezember einen Arbeitsplatz und die Sicherung ihres Lebensunterhalts aus eigener Kraft nachweisen. Dann läuft die so genannte Altfallregelung jedoch aus. DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass dies den meisten Menschen, die in dieses 'Aufenthaltsrecht auf Probe' gelangt sind, angesichts der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland nicht möglich sein wird. Das gilt erst recht angesichts der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in den letzten Monaten. DIE LINKE fordert daher, den Betroffenen endlich einen sicheren, dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik zuzuerkennen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 05.06.2009 - 18:03 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 94256
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 438 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schicksal zehntausender Flüchtlinge bleibt ungewiss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
KOCH-MEHRIN fordert gemeinschaftliches Europawahl-Verfahren ...
> 05.06.2009 Berlin. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, erklärte zum Bekanntwerden der niederländischen Europawahl-Ergebn
?NAZIS AUS DEM TAKT BRINGEN' ...
dem Titel "NAZIS AUS DEM TAKT BRINGEN ? Starke Stimmen gegen Rechts" hat Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister und Vizekanzler, gemeinsam mit Smudo, Mitglied der Fantastischen Vier, mit der Band The BossHoss, mit Prof. Tim Renner, geschäftsführender Gesellschafter Motor Entertain
KOPPELIN: Thaksin in Bonn - Was wusste der BND? ...
N. Der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-ASEAN Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Jürgen KOPPELIN, erklärte heute in Berlin: Auf eine Anfrage hat mir die Bundesregierung mit Schreiben vom 2. Juni 2009 bestätigt, dass der mit Haftbefehl gesuchte frühere thailändische Premi
Auch 50 Jahre nach dem Conterganskandal keine angemessene Entschädigung ...
> Auch 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal ist eine angemessene Entschädigung der Betroffenen nicht in Sicht. Mit dem am 14. Mai 2009 beschlossenen 2.Conterganstiftungsänderungsgesetz wurde den berechtigten Interessen der Contergangeschädigten wiederum nur ungenügend Rechnung getragen. Deswe
