Neue OZ: Kommentar zu EU / Banken

(ots) - Höchste Zeit

Es ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer sicheren
Finanzwirtschaft: Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen
Zentralbank (EZB) soll künftig sicherstellen, dass sich
milliardenschwere Schieflagen wie während der jüngsten Finanzkrise
nicht wiederholen. Diese Entscheidung ist nur zu begrüßen, nachdem
Kontrolleure auf nationaler Ebene desaströs zulasten der Steuerzahler
versagt haben: Seit 2008 mussten europaweit Billionenbeträge zur
Rettung von Banken bereitgestellt werden.

Noch bleibt allerdings viel zu tun: Die Aufsicht ist nur ein
Pfeiler, auf dem die angepeilte Bankenunion ruhen soll. Zwei weitere
wichtige Stützen fehlen noch: ein gemeinsames System zur
Bankenabwicklung und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung.
In beiden Fragen gibt es große Widerstände zu überwinden. Denn wieder
geht es darum, weitreichende Kompetenzen von der nationalen Ebene auf
die europäische zu übertragen.

Aber immerhin: Ein erster Pfeiler steht. Und das stimmt
optimistisch für den weiteren Verlauf des Verfahrens. Dazu beitragen
dürfte auch, dass die geplante neue Bankenaufsicht dem Europäischen
Parlament Rechenschaft ablegen muss. Diese Kontrolle der Kontrolleure
stärkt das Vertrauen in die europäischen Gremien und Behörden und
bildet eine gute Grundlage, um die Vollendung der Bankenunion
voranzutreiben. Fünf Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise ist es
dafür höchste Zeit.

Uwe Westdörp



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Datum: 12.09.2013 - 22:00 Uhr
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