Petra Pau: Daten schützen oder Big Brother stärken
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selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE
und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte
in der EU an die USA übermittelt werden. Angeblich, um potentielle
Terroristen zu enttarnen. So die Mär.
Nun wird offenbar, dass US-Geheimdienste nahezu flächendeckend
Finanztransaktionen, zum Beispiel via VISA-Card, ausspähen und
erfassen. So werden Kunden gläsern.
DIE LINKE hat das Swift-Abkommen immer abgelehnt. Die
Bundesregierung war dafür. Nun muss sie sich entscheiden: Will sie
Daten schützen oder Big Brother stärken?!"
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 15.09.2013 - 11:26 Uhr
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Innenpolitik
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