Libanon: Chance für inneren Frieden und Stabilität
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Libanon: Chance für inneren Frieden und Stabilität
Entgegen allen Unkenrufen hat die westlich orientierte Bewegung des 14. Maerz die Wahlen im Libanon ueberraschend deutlich gewonnen. Die libanesische Demokratie hat, trotz mancher Merkwuerdigkeiten, eine wichtige Bewaehrungsprobe bestanden. Die Schiitengruppen Hisbollah und Amal sowie deren christlicher Verbuendeter Michel Aoun mussten feststellen, dass ihre Baeume nicht in den Himmel wachsen.
Damit hat das Land, das im vergangenen Jahr am Randes eines Buergerkriegs stand, eine reelle Chance, den inneren Dialog weiter zu entwickeln und den inneren Frieden sowie die regionale Stabilitaet zu vertiefen. Ein Sieg der von der Hisbollah gefuehrten Bewegung des 8. Maerz haette dagegen leicht zu inneren und aeusseren Konfrontation fuehren koennen. Eine Verstaendigung zwischen den politischen Lagern bleibt auch nach dem Doha-Abkommen und den Wahlen auf der Tagesordnung. Bisher jedenfalls sind der Status der bewaffneten Miliz der Hisbollah, der sunnitisch-schiitische Gegensatz, die Spaltung des christlichen Lagers, die aussenpolitischen Allianzen sowie der Umgang mit dem Hariri-Tribunal ungeloeste Probleme des Landes, deren Sprengkraft nicht zu unterschaetzen ist.
Fuer Israel ist das Ergebnis eine Erleichterung. Damit duerften die Chancen fuer den dringend benoetigten Interessenausgleich zwischen Israel und Syrien eher gestiegen sein. Premierminister Netanjahu sollte die Chance ergreifen, den regionalen Friedensprozess aktiv zu gestalten. Beide Staaten, Israel wie Syrien, duerfen die guenstige Gelegenheit fuer eine Wiederaufnahme ihrer (indirekt gefuehrten) Gespraeche nicht verstreichen lassen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 08.06.2009 - 17:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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