neues deutschland: Olaf Scholz: Hamburger Senat wird Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen
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will sich bei einem erfolgreichen Volksentscheid zum kompletten
Rückkauf der Hamburger Netze an das Votum der Bürger halten. "Ich bin
ein Anhänger von Volksentscheiden. Ich habe immer gesagt, dass der
Senat einen Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen wird",
erklärt Scholz in der Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Das bedeute in diesem Fall, "wenn die Mehrheit der
Hamburgerinnen und Hamburger den Senat im Volksentscheid
verpflichtet, über zwei Milliarden Euro zusätzliche Schulden
aufzunehmen, wird der Senat sich an diese Verpflichtung halten", so
Scholz. Am kommenden Sonntag können die Hamburger Bürger und
Bürgerinnen parallel zur Bundestagswahl über eine 100 prozentige
Übernahme der Hamburger Energienetze durch die öffentliche Hand
entscheiden.
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Datum: 19.09.2013 - 14:56 Uhr
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