Rheinische Post: Giftgas und Wahlkampf
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syrische Assad-Regime geliefert. Welch ungeheurer Skandal lässt sich
da zunächst vermuten! Doch taugt dieser in der Schlussphase des
Wahlkampfs von der Linkspartei erhobene Vorwurf nicht zur echten
Empörung. Denn die Darstellung der Bundesregierung, es gebe keinen
Grund, an der zivilen Verwendung der zuvor genau geprüften
Lieferungen zu zweifeln, wirkt glaubwürdig. Geliefert wurde damals im
übrigen nicht in ein Bürgerkriegsland - und verkauft wurden auch
keine Giftgase, sondern Substanzen, die in aller Welt im zivilen
Produktionsalltag vielfältig verwendet werden. Ein Lastwagen kann zum
Raketentransporter umgerüstet, eine Werkbank für die Waffenproduktion
genutzt werden. Da lässt sich gerade eine exportabhängige Nation wie
Deutschland leicht angreifen. Richtig ist, dass Wachsamkeit im Handel
mit zweifelhaften Staaten in jedem Fall angesagt ist. Aber der
Versuch, die damals verantwortlichen Bundesregierungen in die Nähe
von Massenmord zu rücken, ist auch im Wahlkampf ohne Beweise nur
ungehörig.
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Datum: 19.09.2013 - 19:43 Uhr
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