Manuela Schwesig: Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier verlorene Jahre für die Familienpolitik
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Manuela Schwesig: Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier verlorene Jahre für die Familienpolitik
Zum Bericht der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo über die staatlichen Familienleistungen erklärt Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Vorsitzende und Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück:
Der heute bekannt gewordene Expertenbericht belegt erneut: Vier Jahre Schwarz-Gelb waren vier verlorene Jahre für die Familienpolitik. Diese Bundesregierung hat an den Bedürfnissen und Wünschen der Familien vorbei regiert.
Noch im Juni hat Bundesfamilienministerin Schröder versucht, die Ergebnisse der über Jahre mit Millionenetats geförderten Gesamtevaluation aller familienpolitischen Leistungen in ihrem Sinne zu verfälschen. Nun ist nicht mehr zu leugnen: Der Bericht belegt den schwarz-gelben Stillstand in der Familienpolitik. Maßnahmen wie das Betreuungsgeld oder das angekündigte Familiensplitting sind nichts anderes als ideologische, klientelorientierte Familienpolitik unter dem Deckmantel der Wahlfreiheit.
Ganz eindeutig raten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stattdessen zu mehr Investitionen in Bildung und Betreuung - für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere Förderung von Kindern, die Vermeidung von Armutsrisiken.
Diesen Weg wollen wir weiter verfolgen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung für alle Einjährigen kann nur ein Zwischenziel sein. Wir wollen mehr Kita-Plätze schaffen und schrittweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote einführen. Wir werden vor allem die Qualität verbessern und die Bundesmittel für den Betrieb und die Qualität von Kitas verdoppeln. Außerdem werden wir Eltern schrittweise von den Kita-Gebühren befreien. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis zur Hochschule.
Und wir werden ein zweites Ganztagsschulprogramm auflegen und damit in den kommenden Jahren eine Million zusätzliche Ganztagsschulplätze schaffen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat die absolut falschen Prioritäten in der Familienpolitik gesetzt. Wir werden umsteuern und 20 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investieren.
Wir brauchen den politischen Wechsel.
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Datum: 20.09.2013 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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