Mitteldeutsche Zeitung: Linke
Linken-Chefin Kipping fordert SPD und Grüne zum Kampf um einen Mindestlohn auf
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SPD und Grüne aufgefordert, die linke Mehrheit im Bundestag vor der
Regierungsbildung zu nutzen und gemeinsam einen Mindestlohn
durchzusetzen. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung
einer Regierung dauern wird", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Damit entsteht ein
Zeitfenster. Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit.
Es steht zum Beispiel 319:311 für den Mindestlohn. Das müssen wir
nutzen." Kipping fügte hinzu: "Wir werden jetzt schnell eine
entsprechende Initiative für einen flächendeckenden Mindestlohn
einbringen. Wir wollen, dass der Mindestlohn wie in Großbritannien
von einer Kommission der Sozialpartner festgesetzt wird. Diesen
Vorschlag werden wir noch vor dem 22. Oktober vorlegen. Ich bin
gespannt auf die Änderungsvorschläge von SPD und Grünen. Dann können
wir in eine politische Diskussion kommen. Es wäre doch gut, wenn der
Mindestlohn steht, wenn die nächste Regierung antritt."
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 25.09.2013 - 02:00 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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