Weser-Kurier: Zum Thema Steuererhöhungen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. September 2013:
ID: 951573
deuten mehrere führende Unionspolitiker bereits an, was viele
argwöhnische Steuerzahler zu Recht befürchtet haben: Erst wird
gewählt, dann kommt die bittere Abrechnung. Und wie so oft, könnte
sie am Ende höhere Steuersätze enthalten. Dass der grandiose Wahlsieg
von Angela Merkel nicht zuletzt deshalb zustande kam, weil die Union
eine Erhöhung der Abgabenlast im Wahlkampf gebetsmühlenhaft
ausgeschlossen hat, stört die Parteistrategen offenbar nicht.
Schließlich, so ihr Argument, müsse man in Koalitionsverhandlungen
bei allen Themen kompromissbereit sein. Auffällig ist allerdings,
dass Politiker aus allen Lagern beim Thema Steuererhöhungen
außerordentlich oft und erstaunlich schnell zu "Kompromissen" bereit
sind. Mit dem Wahlslogan "Merkelsteuer, das wird teuer" trommelte die
SPD unter Kanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf 2005
lautstark gegen die von der Union angekündigte
Mehrwertsteuererhöhung. In der großen Koalition stimmten die
Sozialdemokraten aber letztlich für eine Erhöhung um gleich drei
Prozentpunkte. Diesmal bereitet die Union den verdutzten Wähler
mental auf einen weiteren schmerzhaften Steuerkompromiss vor, noch
bevor die ersten Koalitionsverhandlungen überhaupt stattgefunden
haben. Dabei gäbe es durchaus noch andere Themen, bei denen man SPD
und Grünen zum Zwecke einer raschen Regierungsbildung entgegenkommen
könnte: die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung des
Betreuungsgeldes oder der Verzicht auf eine Pkw-Maut wären ebenfalls
wirksame Signale, um den potenziellen Verhandlungspartnern
Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Dass einige Christdemokraten
nun ausgerechnet in puncto Steuererhöhungen nachgeben wollen, ist
nicht nur unnötig, sondern obendrein wirtschaftlich schädlich. Die
hohe Beschäftigung hat die Einnahmen von Bund und Ländern ohnehin
schon auf ein Rekordhoch getrieben. Höhere Steuern würden lediglich
das Wirtschaftswachstum bremsen. Der Gelackmeierte ist am Ende mal
wieder der Wähler. Er kann seinen Stimmzettel nicht mehr zurückholen.
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Datum: 25.09.2013 - 21:22 Uhr
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Innenpolitik
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