Dietmar Bartsch: Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen
ID: 951950
die Situation für die Union offensichtlich eine andere. Zumindest für
einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von
gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande
nichts zu tun haben. Nur die Wähler wurden getäuscht", erklärt
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE. Bartsch weiter:
"Weil SPD, DIE LINKE und GRÜNE ihren Wählern eine andere
Steuerpolitik versprochen haben, sieht sich die CDU unter Zugzwang,
potentielle Koalitionspartner mit einer möglichen Erhöhung des
Spitzensteuersatzes zu umwerben. Generalsekretär Gröhe wird zitiert,
dementiert halbherzig, die Pokerrunde ist eröffnet.
Eine 'moderate' Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 oder 49
Prozent ist weder ausreichend noch mutig. Es bleibt nicht nur
deutlich hinter dem Steuersatz zu Zeiten Helmut Kohls zurück, sondern
verhindert damit auch eine wirkliche Entlastung der kleinen und
mittleren Einkommen. DIE LINKE fordert deshalb in ihrem
Steuerkonzept für mehr Gerechtigkeit eben jene 53 Prozent, um
Mittelstandsbauch und kalte Progression in der Einkommensteuer
beseitigen zu können, ohne die Kommunen endgültig in die Pleite zu
schicken.
Als Einzelmaßnahme zur Überredung eines Koalitionspartners -
verbunden mit einem Kuhhandel für den Bundesrat - mag es reichen: ein
Steuerkonzept ist es nicht, ein gerechtes schon gar nicht."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.09.2013 - 12:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 951950
Anzahl Zeichen: 1901
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 239 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dietmar Bartsch: Niemand hat die Absicht, die Steuern zu erhöhen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Fraktion DIE LINKE. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitere Mitteilungen von Fraktion DIE LINKE.
Interview mit Walter Riester: "Kampagne gegen Riester-Rente eine Katastrophe" ...
Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erwartet von der künftigen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für die staatlich geförderte Altersvorsorge. Weil viele Menschen mit geringen Einkommen nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und zudem die Renten l
Das Erste, Donnerstag, 26. September 2013, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin ...
7.05 Uhr, Michael Fuchs, CDU, Thema: Koalition 7.35 Uhr, Christian Lindner, FDP, Thema: FDP 8.10 Uhr, Katja Kipping, Die Linke, Thema: Mindestlohn 8.35 Uhr, Heiner Geißler, CDU, Thema: Koalition Pressekontakt: WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101 Agentur
Sonderveranstaltung der UN-Generalversammlung zu den MDGs: / Neue Bundesregierung muss Anstrengungen für die Verwirklichung der Millenniumsziele verdoppeln! ...
Die UN-Generalversammlung zieht heute auf einer Sonderveranstaltung in New York eine letzte Zwischenbilanz über die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die bis zum Jahr 2015 verwirklicht werden sollen. Außerdem entscheidet sie über den Fahrplan zu einer neuen globalen Entwicklungsagenda für
BVR fordert Binnennachfrage wachstumsgerecht stärken ...
Das Wachstum der Binnennachfrage bleibt der zentrale erfolgskritische Faktor einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) in seinem aktuellen Konjunkturbericht. "Nach der Bildung eine
