Integrationsbericht dokumentiert Versagen der Bundesregierung
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Integrationsbericht dokumentiert Versagen der Bundesregierung
"Der Integrationsbericht zeigt wie viele andere Studien auch das Versagen der Integrationspolitik der Bundesregierung. Es wird Zeit, dass Staatsministerin Böhmer sich von ihrer einseitigen Fixierung auf Indikatoren löst, die die Integrationsleistung der Migrantinnen und Migranten zeigen sollen. Wichtiger wären Aussagen über die kaum vorhandene Integrationsfähigkeit der deutschen Institutionen und die Integrationsunwilligkeit der Bundesregierung.
Zu thematisieren wäre etwa das selektive Bildungssystem, in dem Kinder mit Migrationshintergrund aufgrund von Sprachschwierigkeiten überproportional oft in eine Sonderschule überwiesen werden oder trotz gleicher Leistungen keine Weiterempfehlung erhalten. Zu kritisieren ist auch ein Ausbildungssystem, das seit Mitte der 90er Jahre einen ungebrochenen Negativtrend bei der Ausbildungsbeteiligung von Migrantinnen und Migranten aufweist. Und was ist von einem Arbeitsmarkt zu halten, auf dem die durchschnittliche Erwerbsquote von Frauen ohne Migrationshintergrund um 10,6 Prozent höher liegt als die von Frauen mit Migrationshintergrund, obwohl dies in den 70er Jahren noch umgekehrt war? Ganz zu schweigen von der Einbürgerungspolitik, die eine gesellschaftliche Integration zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern geradezu unmöglich macht.
Man fragt sich, worauf die Bundesregierung noch wartet. Die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und die Einführung eines flächen- und bedarfsgerechten ganztägigen Schulangebots, eine gebührenfreie Kinderbetreuung und Kindergartenbetreuung nicht erst ab 2013/14, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären dringend notwendige erste Schritte, um tatsächlich voran zu kommen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 10.06.2009 - 18:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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