WAZ: Die Nummer Eins greift ein. Kommentar von Ulrich Reitz
ID: 954133
Joachim Gauck Angela Merkel und Sigmar Gabriel nicht über den Weg?
Was hat er auf einmal mit der Linkspartei zu schaffen? Führt der
Bundespräsident jetzt etwa die Koalitionsverhandlungen? Darf er das?
Kein Bundeskanzler ohne Bundespräsident. Keine Neuwahl ohne
Bundespräsident. Keine Minderheitsregierung ohne Bundespräsident. So
steht es im Grundgesetz. Wer, wie Joachim Gauck, am Ende von
Koalitionsverhandlungen womöglich eine schwierige Entscheidung
treffen muss, tut gut daran, sich vorher mit den Motiven der
Beteiligten auseinanderzusetzen. Gaucks Premiere hat auch eine sehr
persönliche Note. Wohl keiner seiner Vorgänger hatte überparteilich
ein derartiges Ansehen wie dieser Mann, der einmal von der SPD zum
Staatsoberhaupt vorgeschlagen wurde, dann wieder von der FDP. Nun
wissen wir nicht, was genau er gestern mit Merkel besprochen hat. Die
interessanteste Frage an die amtierende Bundeskanzlerin wäre gewesen:
Streben Sie eigentlich insgeheim Neuwahlen an, weil Sie dann
vielleicht noch stärker werden mit Ihrer Union und weil die FDP,
inzwischen geführt von Christian Lindner, auch wieder hereinkommt, so
dass es für Schwarz-Gelb reicht? Würden Sie mit der AfD koalieren?
Und was antwortet Horst Seehofer, wenn Gauck den bayerischen
Ministerpräsidenten fragt, was diesem wichtiger ist: Der Verzicht auf
höhere Steuern für Deutschland oder mehr Geld für Bayern? Und was
Gabriel, wenn Gauck wissen will, weshalb die SPD in ihren Forderungen
den Sieger spielt, obwohl sie doch verloren hat? An diesen Beispielen
zeigt sich, weshalb Gaucks Vorstoß problematisch ist. Eine Rolle, wie
er sie jetzt augenscheinlich anstrebt, sieht die Verfassung nicht
vor. Darin steckt die unorthodoxe Chance, sich einfach mal in
schwieriger Situation als Moderator zu versuchen. Darin steckt aber
auch das orthodoxe Risiko, dass seine Gesprächspartner ihn freundlich
diplomatisch abprallen lassen werden. Stärker wird auch ein
Bundespräsident davon nicht.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 30.09.2013 - 19:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 954133
Anzahl Zeichen: 2375
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Essen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 253 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WAZ: Die Nummer Eins greift ein. Kommentar von Ulrich Reitz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Allgemeine Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Erns
WAZ: Lehrerverband-Präsident Düll: "Social-Media-Verbot passt nicht zum Wählen ab 16" ...
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken. "Das Wahlalter wird auf 16
WAZ: NRW-Gleichstellungsministerin Paul (Grüne) warnt vor Sexkaufverbot ...
NRW-Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) ist gegen ein Sexkaufverbot. "Sexarbeit ist kein Beruf wie jeder andere und Prostituierte bedürfen eines besonderen Schutzes. Ein Verbot der Sexarbeit bedeutet nicht automatisch mehr Schutz, sondern das Abdrängen in ein nur schwer zu kontro
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die abgesagte Katastrophe. Kommentar von Tobias Blasius ...
Die Nachricht der abgesagten Katastrophe ist in diesem Fall auch eine Nachricht: Die NRW-Hochschulen sind unter dem Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs nicht zusammengebrochen, und die häufig kritisierte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) muss sich im Management keine Vorhaltungen m
DER STANDARD-Kommentar: "Den Stillstand aufteilen" von Michael Völker ...
Josef Cap, der Klubobmann der SPÖ, ist das Sinnbild für den Schrecken und den Untergang jener Regierungszusammenarbeit, die man einmal die große Koalition genannt hat. Cap hat nichts erkannt und nichts begriffen. Besser kommunizieren will er jetzt. Aber weitermachen wie bisher. Zynisch bis zur Se
neues deutschland: Parteichefs bei Gauck: Präsidiale Pflegestufe ...
Nun lernen die Bundesbürger endlich, dass das Amt ihres Staatsoberhauptes kein Zuckerschlecken ist. Nicht jeder weiß, dass jenes emsige Repräsentieren, dessen Mühsal die Behördensprache mit dem Wort »Staatspflege« abbildet, Arbeit bedeutet. Immerhin hat auch Joachim Gauck es offenbar erst
Lübecker Nachrichten: Kieler OB Gaschke erneuert Vorwürfe gegen Ministerpräsident Albig ...
Im Streit um den Kieler Steuerdeal nimmt SPD-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erneut SPD-Ministerpräsident Torsten Albig ins Visier, erneuert jetzt ihren Vorwurf, Albig habe sich in das Prüfungsverfahren der Kommunalaufsicht im Innenministerium eingeschaltet. Das berichten die "Lübec
