Dietmar Bartsch:Ältere Ostdeutsche sind Verlierer der Einheit
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mehr zu den Verlierern der Einheit. Sie sind die Opfer einer Politik,
die das Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse längst aufgegeben
hat und dauerhafte Arbeitslosigkeit und Altersarmut sehenden Auges in
Kauf nimmt", so Dietmar Bartsch zur Erhebung der Volkssolidarität
unter älteren Ostdeutschen, der zufolge über 60 Prozent unzufrieden
mit ihren Zukunftsaussichten sind und die Zahl der Arbeitslosen in
dieser Generation weiter steigt. Der stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Für Kanzlerin Merkel ist der Osten offensichtlich erledigt. Erst
hat sie mit der Nichtangleichung der Ost-Renten ihr wichtigstes
Regierungsversprechen der letzten Legislatur für den Osten gebrochen.
Jetzt drohen weitere vier Jahre Merkel-Untätigkeit bei der
Zielsetzung der Angleichung der Lebensverhältnisse. Niedrigere
Mindestlöhne im Osten werden auch 23 Jahre nach der deutschen Einheit
unverdrossen von der Regierung Merkel für allgemeinverbindlich
erklärt.
DIE LINKE wird nicht müde werden, gleiche Löhne für gleiche Arbeit
und gleiche Renten für die gleiche Lebensleistung einzufordern. Damit
der Osten und seine Probleme nicht länger am Katzentisch des
Kabinetts sitzen, muss das Amt des Ost-Beauftragten im Kanzleramt
angesiedelt werden und parlamentarisch durch einen Ausschuss für die
Deutsche Einheit untersetzt werden. Dafür werden wir uns stark
machen."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 01.10.2013 - 13:41 Uhr
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